Linke will staatliche zivile „Mittelmeerrettung“ und fordert „klare Kante“ gegen Regierung Italiens

Die Linkspartei hat die Einsetzung einer staatlichen zivilen „Mittelmeerrettung“ gefordert. „Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein Scheitern der Rettungsmission in Kauf und spielt mit Menschenleben“, sagte der Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michel Brandt, am Montag.

Damit nahm er Bezug auf das NGO-Schiff „Open Arms“, welches aktuell vor der italienischen Insel Lampedusa liegt, aber nicht anlegen darf.

Zuletzt hatte Spanien angeboten, die Migranten aufzunehmen. Unter anderem kommt dafür die Insel Menorca infrage. „Eine Fahrt in das tausend Kilometer entfernte Spanien wäre unverantwortlich und gefährlich für die Menschen an Bord“, sagte Brandt dazu. Die Bundesregierung solle endlich „klare Kante gegen die rechte Regierung Italiens zeigen“, um die geltenden Menschenrechte durchzusetzen, fügte der Linken-Politiker hinzu. (dts)