Linksextreme Gewalt in Berlin – Innensenator Henkel: „Hoffe, dass jetzt endlich die Letzten aufwachen“

Michael Müller (SPD) deutete Veränderungen im Umgang mit politischen Gewalttätern an:

„Wir lassen uns unser Zusammenleben nicht kaputtmachen, weder von autonomen Gewalttätern noch von Nazis oder sonstigen Gewaltbereiten“, zitiert  die „Junge Freiheit“ den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt.

Für die Polizei in vorderster Front, war es die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“, hieß es aus deren Kreisen.

Polizei muss für verfehlte Politik herhalten

Während der gesamten Demonstration hatten Linksextreme Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen, insgesamt wurden 123 Polizisten verletzt, 1.800 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei nahm 86 Gewalttäter fest und leitete 100 Strafverfahren ein.

Inzwischen ist die Stimmung unter den Polizisten zunehmend gereizt, weiß Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg: „Die Wut steigt schon bei unseren Kollegen.“ Dabei deutete der Gewerkschaftsmann auf die Politik und meinte, dass wiederholt Berliner und Brandenburger Polizisten für eine verfehlte Politik hätten herhalten müssen.

Enormer Anstieg von Extremismus und Gewalt

„Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Dabei betonte der Innenminister, dass die Intensität der Gewalt zugenommen hätte.

„Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen.“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière)

Insgesamt betrachtet stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 27 % auf 5.620 in 2015 an, die rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 32,5 % auf 21.933 an. Zum Vergleich: Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stiegen um 42,2% an.

Allerdings: Die Zahl der Gewaltdelikte „Links“ stieg um 61,6 % auf 1.608 und die Gewaltdelikte „Rechts“ um 42,2 % auf 1.408 an. Die vergleichsweise hohe Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten hängt mit den Bereichen Propagandadelikte, 12.154 in 2015, und Volksverhetzung, 6.676 in 2015 zusammen. Diese zwei Positionen fehlen komplett im Bericht zu den linksextremistischen Straftaten.

Nahezu alle Gewaltdelikte „Links“ richteten sich gegen die Polizei, den Staat, seine Einrichtungen und seine Symbole. Hier waren von den erwähnten 1.608 Straftaten 1.032 auf die Polizei/Sicherheitsbehörden gerichtet. [Siehe: Verfassungsschutzbericht 2015] (sm)

Siehe auch:

Linke randalieren in Berlin – „Aggressivste und gewalttätigste Demonstration seit fünf Jahren“