Linksextremisten verüben Anschläge auf Häuser, Autos und Büros von AfD-Politikern – Verurteilung durch Politik bleibt aus

Von Diktaturen ist man es gewohnt, dass Oppositionelle es schwer haben. Sie werden diffamiert ausgegrenzt, in den Medien angegriffen und auch körperlich verfolgt. Es gibt Anschläge gegen sie und ihre Wohnhäuser und Büros werden beschmiert und zerstört. Doch hier in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas nicht. Oder doch?

Erst letzten Samstag haben unbekannte Täter AfD-Wahlkreisbüros in Sachsen-Anhalt angegriffen und beschädigt. Das AfD-Büro in Magdeburg wurde beschmiert und die Fensterscheiben eingeschlagen, berichtet „Deutschlandfunk“. In der gleichen Nacht traf es auch das AfD-Büro in Burg.

Dort wurde der Briefkasten am Büro gesprengt, anscheinend mit Feuerwerkskörpern. Das waren nicht die ersten Anschläge auf Büros der AfD-Fraktion. So traf es in den letzten Jahren auch andere AfD-Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros. Das AfD-Büro in Schwerin zum Beispiel, wurde bereits sieben Mal Ziel von Anschlägen.

Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von AfD-Abgeordneten

Doch das ist nicht alles. In den letzten Jahren gab es auch zahlreiche Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von AfD-Abgeordneten. Die Hausfassaden wurden mit Beschimpfungen und Farbe beschmiert, Scheiben eingeschlagen und Autos in Brand gesteckt.

Dabei betraf es AfD-Politiker in ganz Deutschland. Das Auto von Beatrix von Storch wurde in Berlin angezündet. Matthias Manthei, damals noch AfD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, wurde in seinem Wohnhaus eine Scheibe mit einem Stein eingeworfen. Seine Familie befand sich dabei im Haus. Dem AfD-Stadtrat von Stuttgart Eberhard Brett hat man alle Scheiben seines Autos zerstört und die Reifen zerstochen. Außerdem wurde er auf offener Straße von einem Mann mit einer Holzlatte angegriffen und verletzt.

Antifa rühmt sich mit den Anschlägen

Auch dem damaligen Stuttgarter Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurde das Fahrzeug demoliert. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Damit hätten wir AntifaschistInnen die Bewegungsfreiheit des Rassisten zumindest in nächster Zeit sicherlich eingeschränkt“, berichtete die „Junge Freiheit“.

Zu einem Farbanschlag auf den Pressesprecher der AfD in Baden-Württemberg, Thilo Rieger, in Heidenheim haben sich ebenfalls Linksextremisten bekannt. „Wir haben Thilo Rieger in der Nacht auf Samstag einen Besuch abgestattet. Scheint eine nette und ruhige Wohngegend zu sein. Vielleicht schauen wir in Zukunft ja noch einmal vorbei“, schrieben die mutmaßlichen Täter auf dem linksextremistischen Szeneportal Indymedia.

Nach eigenen Angaben warfen sie rund ein halbes Dutzend Farbbomben gegen die Fassade des Hauses und beschmierten Riegers Auto großflächig mit schwarzer Lackfarbe. „Wer zum Parteitag der Rassisten und Menschenfeinde einlädt, muß mit Ärger rechnen“, hieß es auf der linksextremistischen Internetseite dazu.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge, wurde das Auto seiner Frau vollständig zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Der Wagen brannte vollständig aus. Zudem entstand durch das Feuer Sachschaden am Wohnhaus, berichtete JF.

Auch der Berliner AfD-Abgeordnete Georg Pazderski, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und AfD-Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD-Fraktion, wurde durch mutmaßliche Linksextremisten angegriffen. Unbekannte Täter zerstörten in der Nacht Reifen und Scheiben seines Autos und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Pazderski äußerte damals, dass auch Politiker von SPD, Grünen und CDU, die gegen die AfD hetzten und AfD-Politiker als „Nazis“ und „Feinde der Demokratie“ diffamierten mit Schuld an den Anschlägen seien. „Da ist es wenig verwunderlich, wenn sich dann Gewalttäter wie heute Nacht durch solche Hetze dazu animiert fühlen, den Worten Taten folgen zu lassen“, kritisierte Pazderski in der JF.

Ähnliches widerfuhr dem Essener AfD-Ratsherren und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Guido Reil. Unbekannte besprühten die Hauswand und die Garage. Zudem schlugen sie die Scheiben des Autos seiner Frau, das am Haus parkte, ein und zerstachen die Reifen. Auch im Inneren des Fahrzeugs wurde randaliert.

Doch nicht nur AfD-Politiker und deren Familien sind von Anschlägen betroffen, sondern auch Plakatierer. So wurden während des Bundestagswahlkampfs im September 2017 im Stuttgarter Stadtteil Heslach aus der Dunkelheit heraus das Plakatier-Team vom AfD-Bundestagskandidaten Dirk Spaniel angegriffen. Zwei von ihnen mussten mit Hand- und Schädelprellungen in die Klinik.

Was in besonderer Weise erschreckend ist, ist dass sich Politiker anderer Parteien anstatt die Gewalt gegen die AfD-Politiker zu verurteilen noch an verfassungsmäßig gesehenen zweifelhaften Aktionen gegen ihre demokratisch gewählten Politikerkollegen der AfD beteiligen. Das, kritisieren AfD-Politiker, fördere die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten.

Grüne Ex-Vizepräsidenten des Landtags nimmt an Gegenprotest teil

So habe zum Beispiel die frühere Vizepräsidentin des Landtags, Silke Gajek (Grüne) an einer Blockade der Büroeröffnung des Schweriner AfD-Büros zusammen mit Linksextremen teilgenommen, berichtet die AfD auf ihrer Webseite. Sie wurde auch mit für die Anti-AfD-Stimmung verantwortlich gemacht und habe sich an der Störung der AfD-Büro-Eröffnung in Schwerin maßgeblich beteiligt. Gajek wies den Vorwurf gegenüber der Ostsee-Zeitung zurück: „Blödsinn.“ Es habe vor dem Büro lediglich „friedlichen Protest“ gegeben, so Gajek zur Zeitung.

In Bremen sind es die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport Anja Stahmann (Grüne) und die Bundestagsabgeordnete der Bremer LINKEN Doris Achelwilm, die an einer Demonstration unter dem Motto „AfD-Büro? Nirgendwo!“ teilnahmen, zu der ein Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und linksextremer Antifa aufrief. Ziel der Demo war die Eröffnung des AfD-Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen-Walle zu verhindern.

Das heißt im Klartext: Ein Mitglied einer Landesregierung, eine Ministerin – in Bremen Senatorin genannt – und eine Bundestagsabgeordnete, demonstrieren gegen die Eröffnung eines Wahlkreisbüro eines oppositionellen Bundestagsabgeordneten der demokratisch durch die Stimmen des Volkes gewählt wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz äußert dazu: „Es ist eine Frechheit und ein demokratisches Armutszeugnis, dass eine andere Partei gegen das Wahlkreisbüro eines Mitglieds des Bundestages Stimmung macht. Die Intention dahinter, dass es zu einer Schließung meines Büros kommt, sind eindeutig erkennbar und werden unverhohlen als Motto vor sich hergetragen.“

Statt politisch zu handeln, wird an Gegendemonstrationen teilgenommen

Die „Junge Freiheit“ berichtet in einem Artikel über die aktuelle Situation in Bremen und kommt zum Schluss – was sich ohne Weiteres auf Bundesebene übertragen ließe: „Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung – häufig in einer Koalition zwischen SPD und Grünen – ist Bremen ein totaler Sanierungsfall geworden „pleite, ungebildet, kriminell, ohne Wohnbauflächen und ausreichende Gewerbeflächen, sollte man meinen, eine Bremer Senatorin hätte anderes zu tun, als gegen die Opposition zu demonstrieren. Hat sie aber offenbar nicht“.