Linksfraktion steht vor Auflösung: Arbeitsagentur berät Mitarbeiter

Die Bundesagentur für Arbeit berät laut einem Bericht des „Spiegel“ die von Entlassung bedrohten rund 100 Mitarbeiter der Linksfraktion. Diese werden durch die bevorstehende Auflösung der Fraktion voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren. Deswegen habe es bereits vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung mit den Betroffenen gegeben, hieß es.

Hintergrund ist die Abspaltung einer Gruppe von Abgeordneten um die bisherige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die eine neue Partei gründen wollen. Damit unterschreitet die Linke die Mindeststärke für den Fraktionsstatus. Die formelle Auflösung dürfte am kommenden Dienstag beschlossen werden. Bereits jetzt sei klar, „dass die Linksfraktion politisch am Ende ist“, hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch dazu am zurückliegenden Dienstag gesagt.

Üblicherweise verfügen Mitarbeiter von Fraktionen über befristete Arbeitsverträge für die Dauer der Legislaturperiode. Den Fall, dass eine Fraktion innerhalb der Legislatur aufgelöst wird, hat es im Bundestag bisher noch nicht gegeben. Aufgrund von Kündigungsfristen werden die Betroffenen aber auf jeden Fall nicht sofort arbeitslos. Die Bundesagentur bot jedoch laut „Spiegel“ bereits an, diese bei der Suche nach neuen Jobs zu unterstützen. (afp/dl)