Linksfraktion wird ihr Ende beschließen – „Linksradikale“ rufen zum Masseneintritt in Partei auf

Am Dienstag, 14. November, wird die Linksfraktion im Bundestag ihre Selbstauflösung beschließen. Wie das „Neue Deutschland“ berichtet, zeichnet sich keine Mehrheit für den Antrag der BSW-Abgeordneten ab, in der Fraktion zu bleiben. Die langjährige Linksabgeordnete Sahra Wagenknecht hatte am 23. Oktober zusammen mit neun weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus der Linkspartei und die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Linksfraktion nur noch knapp über der vorgeschriebenen Mindestanzahl

Um die Arbeitsplätze der Fraktionsmitarbeiter zu sichern und für einen geordneten Übergang zu sorgen, hatten die Abgeordneten einen vorübergehenden Verbleib in der Fraktion beantragt. Dies hätte auch deren Bestand zumindest bis zum Januar erhalten. Dann soll das BSW als Partei offiziell gegründet werden, was einen weiteren Verbleib in der Linksfraktion endgültig ausschließen würde.

Derzeit verfügt die Linksfraktion noch über 38 Mitglieder. Das ist eines mehr als das Minimum, das die Geschäftsordnung für die Bildung einer Fraktion vorschreibt. Lehnt die bestehende Fraktion den Antrag der Wagenknecht-Abgeordneten auf Verbleib ab, vollzieht sie damit gleichzeitig auch ihre Selbstauflösung.

Wissler: „Vollkommene Einigkeit“ über Ende der Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Leuten

Genau danach sieht es nach einer ersten Sitzung am vergangenen Dienstag aus. Entgegen der Aufforderung von Fraktionschef Dietmar Bartsch, nicht zu erscheinen, hatten sich doch vier Wagenknecht-Abgeordnete eingefunden. Neben dem ehemaligen Parteichef Klaus Ernst waren dies Andrej Hunko, Christian Leye und Jessica Tatti. Leye hatte im Vorfeld appelliert:

Wir haben von Anfang an gesagt: Wir trennen uns, aber wir trennen uns wie Erwachsene – kein Rosenkrieg.“

Seine Bemühungen waren jedoch augenscheinlich nicht von Erfolg gekrönt. Wie das „Neue Deutschland“ (nd) berichtet, haben Parteichefin Janine Wissler und Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl ihr „Nein“ zum Verbleib der BSW-Leute angekündigt.

Wissler zufolge besteht „vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann“. Zudem wolle man die Trennung noch vor dem am kommenden Wochenende bevorstehenden Europaparteitag vollziehen.

Aus Linksfraktion wird „Bundestagsgruppe Die Linke“

Für die Mitarbeiter der Fraktion ist das eine Hiobsbotschaft. Die meisten von ihnen werden voraussichtlich zum 31. März ihre Beschäftigungsverhältnisse beenden müssen. Maximal die Hälfte der Beschäftigten könnte noch – voraussichtlich bei reduzierten Gehältern – in den Diensten der Linken-Bundestagsgruppe bleiben. Einige könnten zudem Anschlussbeschäftigung bei der künftigen BSW-Gruppe finden. Deren Verbleib in der gemeinsamen Fraktion hätte die Kündigungen bis 1. Juni hinausgezögert.

Unterdessen machen sich selbst ernannte „Linksradikale“ Sorgen um die Linkspartei. Für den Montag haben sie laut dem nd zu einem „Masseneintritt“ aufgerufen. Neben dem „allgemeinen Rechtsruck“ und der Angst um die „einzige antikapitalistische Partei“ im Bundestag bewegt sie auch das Schicksal der parteinahen Stiftung.

Flöge die Linkspartei aus dem Bundestag, gingen der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Gelder für Studien, Stipendien und linke Kultur“ verloren, heißt es in dem Aufruf.

Autonome sehen „historische Chance, die Linke zu retten“

Gänzlich zutreffend ist diese Darstellung nicht. Am 10. November hatte der Bundestag das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) verabschiedet. Diesem zufolge schadet es der Finanzierung der parteinahen Stiftung nicht, wenn die entsprechende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode aus dem Parlament gewählt wird.

Voraussetzung für die Weitergewährung der Mittel ist, dass sie zuvor mindestens über drei Legislaturperioden hintereinander im Parlament vertreten war. Zudem muss sie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Gebot der Völkerverständigung Genüge tun. Erst im Fall eines weiteren verfehlten Einzugs wäre die Förderung der Stiftung einzustellen.

Die Stiftung ist jedoch nicht die einzige Sorge der Aktivisten. Sie sehen die Linke als „verbindende Basisorganisation“ für „alle unsere Bemühungen, von Seenotrettung über Klimastreik bis Deutsche Wohnen Enteignen“. Diese schienen andernfalls „alle ins Leere zu laufen“. Nach dem Austritt von Wagenknecht bestehe „eine historische Chance, die Linkspartei zu retten“. Dafür sei man auch bereit, „über unseren anarchistisch-hedonistischen/(post-)autonomen Schatten zu springen“.