Linksfraktionschef Bartsch: Merkel verunsichert Bevölkerung

Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern. „Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich. Die weitgehende Disziplin der Bürger ist aber unser wichtigstes Kapital“, sagte Bartsch der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Zudem forderte der Linken-Politiker eine Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten im Krisenmanagement. „Wenn Anti-Corona-Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dürfen sie nicht nur im Kanzleramt, sondern müssen auch in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.“

Für das Beibehalten des Beherbergungsverbots zumindest bis zum nächsten Corona-Gipfel am 8. November zeigte Bartsch wenig Verständnis: „Wer hat eigentlich dem Virus gesagt, wann die Herbstferien in Bayern enden?“

Zunehmender Unmut im Bundestag

Während sich die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern am gestrigen Mittwoch (14.10.) zu einer Gesprächsrunde trafen, regte sich im Bundestag zunehmend Unmut über die marginale Rolle, die das Parlament seit dem 25. März in Sachen Corona spielt.

An diesem Tag stellte der Bundestag fest, dass es in Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebe. Das Infektionsschutzgesetz wurde so angepasst, dass es den Regierungen in Bund und Ländern möglich ist, Verordnungen und Bund-Länder abgestimmte Maßnahmen auf dem kurzen Dienstweg ohne Einbezug des Bundestags zu erledigen.

Laut Wesentlichkeitstheorie, die vom Bundesverfassungsgericht verfasst wurde, hat die Gestaltungshoheit der Exekutive von der Warte des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips der Verfassung her jedoch erkennbare Grenzen. Demnach sollen Normen, die die grundgesetzlich geschützten Freiräume der Bürger berühren, in ihren wesentlichen Zügen durch Gesetze geregelt werden und nicht durch die Exekutive. (dts/rw/nmc)