Das sagten Obama und Merkel bei letzter gemeinsamer Pressekonferenz – Protokoll

+++ Ende der Pressekonferenz +++

+++ 18:40  Die einzige Art, wie man als US-Präsident erfolgreich sein könne, sei, mit vielen verschiedenen Leuten zusammenzuarbeiten, so Obama +++

Er hoffe, dass dies seinem Nachfolger gelinge. Andernfalls könne man schnell Probleme in diesem Amt bekommen und dieses nicht lange behalten, kommuniziert der scheidende US-Präsident. Sobald es Probleme auf der Welt gebe, werde immer zuerst gefragt, „warum tut Washington nichts?“ Deshalb hätten die USA eine große Verantwortung.

Amerika und Deutschland hätten nicht immer die gleiche Position, aber die Stimme, die darauf bestehe, dass Regeln und Normen in der internationalen Welt eingehalten würden, die sich für verfolgte Menschen einsetze oder die versucht, Menschen von Kriegen abzuhalten „ist unsere Stimme“, so Obama.

+++ 18:31 Nun zu Trump:

Er habe einen außergewöhnlichen und unkonventionellen Wahlkampf geführt und das führte zum größten politischen Umbruch in der neueren Geschichte Amerikas, so Obama. Er hoffe, dass Trump seine Administration gründlich besetzte. Der US-Präsident sei nicht nur jemand, von dem das Volk erwarte, dass er die Führung innehabe, sondern auch international eine sehr wichtige Person. Und er hoffe, dass Trump sein Versprechen in die Tat umsetze, die Spaltung des amerikanischen Volkes zu überwinden.

zu Syrien:

Bezüglich Syriens sagt Obama, dass Russland teilweise die barbarischen Methoden der Assad-Regierung unterstütze. Es sei jetzt wegen des Präsidentschaftswechsels keine 180-Grad-Wende der USA bezüglich Russlands oder des Irans zu erwarten.

Merkel: „Was Assad anbelangt: Assad hat aktiv seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bombardiert, er hat in Aleppo unendliches menschliches Leid verursacht.“ Man müsse nur mal mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland sprechen. Die allermeisten seien vor Assad geflohen und nicht einmal vor dem IS, so Merkel.

+++ 18:22 Uhr Obama findet es toll, dass Menschen protestieren. +++

Obamas Antwort auf die Frage, ob es nicht gut wäre, wenn er jetzt die demonstrierenden Amerikaner beruhigen würde: Das sei eine Ausdrucksform von Demokratie. Gegen jeden US-Präsidenten seien irgendwann Leute auf die Straße gegangen. Deshalb werde er niemandem vom Demonstrieren abraten.

Allen Menschen sagt er: Nehmen Sie es nicht als selbstverständlich hin, dass unsere Lebensformen und Systeme für immer so fortbestehen werden. Nur weil man jetzt eine längere Zeit in friedlichen Umständen gelebt habe, könne man nicht erwarten, dass es für immer so weitergeht. In Amerika, wenn 43 Prozent der Wähler nicht zur Wahl gehen, dann werde die Demokratie geschwächt.

Er rät: Als Bürger müsse man sich immer für die Demokratie engagieren. Dies sei eben harte Arbeit.

Er denkt, in Europa gibt es viele junge Menschen, die vergessen haben, was der Kalte Krieg oder die Mauer bedeutete.

+++ 18:16  Uhr: „Hat er als erster schwarzer Präsident die Amerikaner möglicherweise überfordert?“, „Könnte sein Nachfolger eine militärische Bedrohung werden?“, fragt eine DPA-Journalistin. +++

Obama spricht über die Veränderung der Welt, man fühle sich wirtschaftlich weniger sicher und weniger sicher bezüglich der eigenen Identität. Man versuche, die Kontrolle über das eigene Leben zurückzuerhalten. Diese Veränderung gebe es „in allen unseren Ländern“. Man dürfe sich da nicht auf einfache Erklärungen oder groben Nationalismus verlassen. Solange Wahlen mit Integrität abgehalten würden, solange es Rede- und Meinungsfreiheit gebe, solange es Gewaltenteilung gebe, könne man sicher sein, dass sich der Fortschritt fortsetzen werde, so Obama.

Es sei besonders wichtig, „dass wir uns an alle Menschen in unseren Ländern wenden“, auch an die, welche vor der Globalisierung Angst hätten. Man müsse mit ihnen konstruktiv umgehen. Es sei leichter simple, negative Slogans zu verbreiten, als die Welt konstruktiv voranbringen. Die Jugend fühle sich wohler mit der Vielschichtigkeit und Vielfalt in den Gesellschaften. Sie sehe sich als Teil einer globalen Gesellschaft. Sie sei in der Lage, über Grenzen hinweg miteinander zu arbeiten. Dies sei die Zukunft und man müsse nun Brücken in die Zukunft bauen.

Merkel sagt: Deutschland habe nach der Zeit des Nationalsozialismus ungeheuer viel Hilfe von den USA erhalten, auch die Wiedervereinigung sei mit Hilfe der USA geschafft worden. Dies ermögliche Deutschland, verstärkt seiner Verantwortung nachzukommen. „Wir werden uns alle mehr um Entwicklungshilfe kümmern müssen.“

Es gehe nicht um Eigenständigkeit. „Bündnisse sind für uns Teil unseres Schicksals und unserer Zukunft“, so die Kanzlerin.

Der Abschied von Obama falle ihr schwer, so Merkel, noch dazu, weil man gut zusammengearbeitet habe.

+++ 18:04 Uhr Obama über Russland (auf Journalistenfrage hin)  +++

Nun kommt Obama auf das Thema Russland zu sprechen. Die Sanktionen müssten unbedingt aufrecht erhalten werden, solange das Minzk-Abkommen noch nicht umgesetzt sei.

Er hofft, dass der neue Präsident „einen ähnlich konstruktiven Ansatz“ finde, mit Russland zusammenzuarbeiten und dass der neue Präsident auch in der Lage sei, Russland Paroli zu bieten, wenn die Interessen einmal unterschiedlich seien.

Es sei bekannt, dass Cyberangriffe stattgefunden hätten, nicht nur von Russland aus, sondern auch von kleineren Staaten aus.

„Wir wissen, dass die russischen Dienste sehr aktiv sind“, da gebe es jedoch noch einen Unterschied zwischen Angriffen auf Firmen und Einmischung in Wahlen. Man beobachte das sehr genau.

Im Cyberbereich müsse man Rahmenentwicklungen und internationale Normen erarbeiten, sonst werde es ein Wettrüsten im Cyberbereich geben und das ganze ein rechtsfreier Raum werden, wo auf niedrigen Ebenen ein Krieg stattfindet.

Merkel sagt, sie sei trotz des sehr harten Wahlkampfs sehr beeindruckt, wie die Übergabe der Regierung ablaufe. Dies spreche für die amerikanische Demokratie.

In Sachen Russland schließt sich Merkel an Obama an. Es gehe um Prinzipien. Wo es tiefgreifende unterschiedliche Bewertungen gebe müsse man dies auch mit politischen Mitteln deutlich machen, so Merkel.

+++ 17:53 Uhr Obama lobt Globalisierung, dankt Merkel für „standfeste Partnerschaft“ +++

Obama lobt die Globalisierung als Win-win-Situation. Es sei wichtig dass die wirtschaftliche Integration der Völker noch verstärkt werde, sagt er in Bezug auf Europa und die EU. Die EU sei einer der wichtigsten politischen Erfolge, ein Erfolg, den man nicht als selbstverständlich betrachten würde und den man weiter absichern müsse. Man müsse sich das geteilte Europa der Vergangenheit vor Augen halten.

Man müsse die Grundsätze hochhalten, die zu einem noch nie dagewesenen Wohlstand auf der Welt geführt hätten.

Cybersicherheit sei in Zukunft eine weitere große Herausforderung. Auch der Atom-Deal mit den Iran lobt er.

Bezüglich des IS werde ungeheurer Druck auf das Terrornetzwerk ausgeübt.

In Syrien hätten die Angriffe des Assads-Regimes und Russlands auf die Zivilbevölkerung zu einer großen humanitäre Katastrophe geführt.

„Wir danken Angela und der deutschen Bevölkerung für ihre Führungsqualität, die sie bewiesen hat“, in ihrer Antwort auf die Herausforderung der Flüchtlingskrise.

Wenn man eine friedliche und dynamische Gesellschaft erschaffen wolle, müsse man auf die Geschichte Berlins schauen auf die Lebensgeschichte von Angela Merkel – da sehe man was möglich sei, an positiver Entwicklung.

Er sagt, er möchte „Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel danken für ihre tiefe Freundschaft und ihre standfeste Partnerschaft“.

+++ 17:40 Merkel eröffnet die Pressekonferenz. +++

„Was uns verbindet ist die Überzeugung, dass Globalisierung menschlich gestaltet werden muss, dass sie politisch gestaltet werden muss“, sagt die Bundeskanzlerin über Deutschland und die USA. Es könne keine Rückkehr in ein Zeitalter vor der Globalisierung geben.

Sie freue sich über das Freihandelsabkommen, dass man mit Kanada seitens der EU noch zu Ende bringen konnte. (Gemeint ist CETA.)

Merkel würdigte das Pariser Klimaschutz-Abkommen, dass ohne Barack Obama nie hätte zustande kommen können.

Die deutsch-amerikanische Außenpolitik sei interessengeleitet, aber auch wertegebunden.

Sie sagt an Obama gerichtet: „Danke für eine gute, freundschaftliche und intensive Zusammenarbeit“.

Man habe sehr eng zusammengearbeitet.

Obama nennt Merkel seine „wunderbare Freundin und Unterstützerin“, er hätte sich in den vergangenen acht Jahren keine standfestere Partnerin auf der politischen Weltbühne vorstellen können.

17:25  +++ Warten auf die Abschieds-Pressekonferenz +++

Noch ist es nicht losgegangen. Phoenix-TV sendet Überbrückungsprogramm.

+++ Beginn des Live-Tickers +++

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trafen sich heute um 15.15 zu einem 90-minütigen Gespräch im Kanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs vor der Pressekonferenz um 17:15 Uhr dürften die Folgen der letzten US-Präsidentschaftswahl für die transatlantischen Beziehungen gestanden haben. In wenigen Minuten geht es los.

EPOCH TIMES wird im Live-Ticker berichten.

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