AfD-Bundesparteitag: Forderung nach Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands

Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert. Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Dresden berieten die Delegierten am Samstag ihr Bundestagswahlprogramm, in das nach einer hitzigen Debatte die Forderung nach dem EU-Austritt aufgenommen wurde. Die Spitzenkandidaten-Wahl wurde dagegen vertagt.

AfD fordert in Corona-Resolution Ende des Lockdowns

Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem, „jedweden, auch indirekten Zwang“ zu Impfungen, Tests oder Apps zu unterlassen. „Maskenbefreite“ sollten nicht benachteiligt werden.

In der Resolution werden die Bundes- und Landesregierungen zudem aufgefordert, „auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung“ zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern.

Es solle eine „Politik der Verhältnismäßigkeit“ betrieben werden, „die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken“. Die Menschen müssten wieder „Eigenverantwortung und Freiheit“ zurückbekommen.

In der Resolution wird zudem gefordert, „den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden“. Es gehe darum, den Betrieben, ihren Mitarbeitern und allen Menschen „wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben“.

Für die Resolution hatte auf dem Parteitag unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vehement geworben. Es gehe darum, ein „politisches Zeichen zu setzen“, sagte er. Kerngedanke sei, dass die Menschen ihrer Freiheitsrechte beraubt würden. Das Papier sei von allen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern vor einigen Wochen einstimmig beschlossen worden, sagte Höcke, der Landes- und Fraktionschef in Thüringen ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Forderungen scharf. Die AfD sei „eine Gefahr für unser Land“, schrieb Kretschmer auf Twitter. Wer Corona derart verharmlose, nehme viele Todesfälle in Kauf.

Spitzenkandidatenfrage vertagt – Aufrufe zur Geschlossenheit

Der Parteitag entschied, die Frage der Bundestags-Spitzenkandidatur nicht vor Ort in Dresden zu klären. Sie wird somit wie von Parteichef Jörg Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt. Beschlossen wurde dort nun lediglich, dass die AfD wieder mit zwei Kandidaten ins Rennen gehen soll. Einen Antrag auf Abwahl Meuthens ließen die Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zu.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatten Alice Weidel und Alexander Gauland, die heutigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden, das Spitzenduo gebildet. Weidel entschied sich am Samstagmorgen Berichten zufolge, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. Ob sie bei einer Mitgliederbefragung ins Rennen geht, blieb zunächst offen.

Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten. Cotar sagte dem Sender Phoenix, sie stehe „selbstverständlich“ zu Verfügung und gehe davon aus, dass sie gute Chancen habe.

Meuthen attackierte auf dem Parteitag die anderen Parteien scharf. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die „Normalität“ in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten. Die AfD geht mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Bundestagswahlkampf. Meuthen griff neben der Union vor allem die Grünen an, die er als „treibende politische Kraft“ bezeichnete.

Mehrheit für EU-Austritt

Nach einer hitzigen Debatte sprach sich auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es nun: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. In dem Programm sollte es heißen, dass Deutschland den „Austritt aus der derzeitigen Konstruktion des Staatenverbundes“ anstrebe, sofern das AfD-Konzept für die EU in seinen Kernbestandteilen nicht durchsetzbar sei.

Für eine Ablehnung dieses Antrags warb vor den Delegierten vehement Parteichef Meuthen, der für die AfD im Europäischen Parlament sitzt. Er sprach sich stattdessen dafür aus, innerhalb der EU mit anderen Parteien wie der ungarischen Regierungspartei Fidesz zusammenzuarbeiten. Die AfD erreiche nichts, wenn sie einen Austrittswillen erkläre. Es sei „weitaus klüger“, mit anderen Parteien zu kooperieren.

Ko-Parteichef Chrupalla mahnte auf dem Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zur Geschlossenheit. Er kritisierte den „innerparteilichen Kleinkrieg“ der vergangenen Monate und forderte „Schluss mit dem Lagerdenken“. Die Lehre aus den Verlusten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei, dass die AfD ein „klares Profil, Einigkeit, Mut und Geschlossenheit“ brauche. (afp)