Bundestag: Debatte über Rechtsterrorismus, Hasskriminalität und die Sicherung der Grenzen

Der Bundestag kommt heute ab 9:00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Unter den Abgeordneten ist ein erster Corona-Fall bestätigt, die Arbeit sei jedoch nicht gefährdet, erklären Staatsrechtler. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza erklärt, dass sich „das Präsidium und die Fraktionen sich zur Not darauf verständigen können, dass das Plenum nur in sehr kleiner Runde zusammentritt.“ Das Grundgesetz schreibe nicht vor, ab wie vielen Sitzungsteilnehmern das Plenum beschlussfähig sei.

Der Bundestag berät unter anderem eine Stunde lang in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Mitberaten werden zwei Anträge zum Bundesmeldegesetz, einer von der FDP und einer der AfD.

Die aktuelle Planung

09:00 Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
10:05 Sicherung der Grenzen
11:10 Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
11:45 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
12:20 Personalbemessung in Krankenhäusern
13:25 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:30 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
13:35 Zeitplan 1. Halbjahr 2021
13:45 Änderung des SGB IV
14:20 Planungsrecht für Verkehrsprojekte
14:55 Elektronischer Geschäftsverkehr
15:30 Umsatzsteuerbetrug
16:05 Mobiles Arbeiten
16:40 Sitzungsende

Hier der Livestream:

Auch der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland wies darauf hin, dass der Bundestag fast alle seiner Beschlüsse mit einer kleinen Anzahl anwesender Abgeordneter treffen und so das Infektionsrisiko verringern könne. Das setze jedoch voraus, dass sich „Regierung und Opposition einig sind, dass die Mehrheitsverhältnisse auch bei einer geringen Besetzung des Plenums widergespiegelt werden“, sagte Wieland der Zeitung.

Er hob ausdrücklich hervor, dass der Bundestag auch in der Corona-Krise keinen externen Weisungen unterworfen sei. Mit einer Pandemie müsse das Parlament „in eigener Verantwortung umgehen“. Das bedeute, dass der Bundestag selbst darüber entscheide, ob seine Sitzungen trotz Infektionsgefahr stattfinden oder verschoben werden.

Zudem gebe es keine speziellen rechtlichen Vorkehrungen für eine solche Ausnahmesituation. „Einen Notfallplan im Sinne entsprechender rechtlicher Regelungen gibt es nur für den Verteidigungsfall, in dem ein Gemeinsamer Ausschuss an die Stelle von Bundestag und Bundesrat treten kann“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. (dts/ks)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Obwohl sich die kommunistischen Regime Osteuropas aufgelöst haben, ist das Böse des Kommunismus nicht verschwunden. Der Kommunismus und seine verschiedenen Mutationen finden sich heute auf der ganzen Welt.

„Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx.

Es ist schade, dass viele grundsätzlich gutherzige Menschen unwissentlich zu Agenten oder Zielen der Manipulation des kommunistischen Gespenstes geworden sind – Lenin nannte diese Menschen „nützliche Idioten“. Was ist dann das Wesen des Kommunismus? Was ist sein Ziel? Warum sieht er die Menschheit als seinen Feind? Wie können wir ihm entkommen?
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]