Berliner „Sicherheitsgipfel“ im Roten Rathaus +Video

Der große „Sicherheitsgipfel“ von Berlin findet am 8. September ab 13 Uhr im Roten Rathaus in Berlin-Mitte statt. Hier, wo Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit seinem Senat – der Berliner Landesregierung – residiert, will man am heutigen Freitagnachmittag „über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin“ beraten. Ein weiteres Ziel des Gipfeltreffens ist es, „die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane in Berlin weiter zu verstärken“.

Mit dabei sein werden die für Berlins Sicherheit zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg sowie Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). Als Sicherheitsexperten sind Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und der Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr, Dr. Karsten Homrighausen, anwesend, wie aus einer Mitteilung der Senatskanzlei hervorgeht. Außerdem sitzen in der Runde der Amtsträger die beiden grünen Brennpunkt-Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger (Mitte) und Clara Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg).

Allein in ihren Bezirken gibt es fünf der derzeit sieben von der Polizei erfassten „kriminalitätsbelasteten Orte“ – wobei Herrmanns Bezirk mit dem Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor, der Rigaer Straße und der Warschauer Brücke überproportional vertreten ist. In Remlingers Bezirk liegt der bei Touristen beliebte und dennoch hochgradig gefährliche Alexanderplatz. Aufgrund der Anwesenheit der beiden grünen Bezirkschefinnen – als einzige unter den insgesamt zwölf Bezirksbürgermeistern in der Hauptstadt – werden entsprechend gezielte Änderungen in Berlins Sicherheitspolitik erwartet.

Im Anschluss an die Gespräche wird das Ergebnis in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, bei der die Epoch Times für ihre Leser Fragen zur Sicherheitssituation in Berlin stellen wird. Die Pressekonferenz können Sie hier auch als Live-Stream ab 15:30 Uhr mitverfolgen.

Wegner: „Damit ist jetzt Schluss“

Bereits im Vorfeld kündigte Regierungschef Wegner ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität in der deutschen Hauptstadt an, ein „Mix aus Repression und Prävention“, damit sich die „Berliner wieder sicher fühlen“. Dabei sei nicht nur die „Wohlfühlzeit für Clans“ vorbei, wie der CDU-Landeschef im „Tagesspiegel“ erklärte, sondern auch für den Görlitzer Park in Clara Herrmanns Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll es grundlegende Änderungen geben – „mehr Licht und gepflegte Parkanlagen“ statt „falsch verstandene Toleranz“, so Wegner: „Damit ist jetzt Schluss.“

Jeder Mensch, insbesondere Frauen, sollen sich nachts sicher durch die Stadt bewegen können, so der Regierende Bürgermeister. Er wolle es auch nicht länger ertragen, „dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden“.

Laut Wegner sei die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park „inakzeptabel“ und er kündigte an, dies nicht länger zu dulden und bekundete den Willen, Mehrfachtäter „mit aller Anstrengung“ abschieben zu wollen. Die Zeitung nannte eine Zahl zu den Wiederholungstätern ohne Bleibeperspektive im Görlitzer Park. Waren es 2021 noch 250 dieser Mehrfachkriminellen, stieg deren Zahl inzwischen auf 404 – meist Ausreisepflichtige. Interessant hierzu ist auch die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann zu abgelehnten Asylbewerbern in Berlin. Lindemann wollte unter anderem wissen, wie viele abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber es in Berlin überhaupt gebe. Der Antwort zufolge gebe es 17.436 Ausreisepflichtige in Berlin (Stichtag: 30. Juni), von denen „15.261 Personen aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen geduldet“ sind. Nach bisheriger Praxis habe jedoch „die freiwillige Rückkehr Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert“.