Lucke kritisiert Überlegungen zur Zweckentfremdung von ESM-Geldern

Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europäischen Parlaments, hat die Überlegungen der designierten EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzierung von Investitionsprogrammen einzusetzen, scharf kritisiert. „Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden gelten“, sagte Lucke am Mittwoch in Berlin. Demnach solle der ESM offenbar als Schattenhaushalt missbraucht werden, um all das zu finanzieren, was in den Mitgliedsstaaten aufgrund der Stabilitätskriterien nicht finanzierbar sei.

„Es ist ein schlechter Start für eine Kommission, die sich noch nicht einmal im Amt befindet, gleich über Zweckentfremdungen von ESM-Krediten und offene Vertragsbrüche zu spekulieren“, kritisierte der AfD-Politiker. Lucke verwies darauf, dass sich die Kommission in den kommenden Wochen zunächst der Wahl durch das Europäische Parlament stellen müsse.

(dts Nachrichtenagentur)