Lucke prangert an: Es geht nicht um Dialog, sondern um politische Herrschaft

Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet.

„Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist“, schrieb Lucke in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Vielen gehe es weder um Dialog noch Argumentation, sondern um politische Herrschaft.

Zudem beklagt Lucke demnach einen Mechanismus, wonach die Positionen von politisch Andersdenkenden vergröbert und verzerrt wiedergeben würden, um diese möglichst nachhaltig zu diskreditieren: „Wer den Euro kritisiert, ist ein Antieuropäer, wer das Kopftuch verbieten will, ist ein Islamfeind, wer Greta kritisiert, ein Klimaleugner.“

Lucke war bei der ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert geworden. An dem Protest beteiligt waren auch Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa).

Butterweiche Presseerklärung der Universität

Mögliche Konsequenzen für die Störer werden nicht angesprochen. In der Erklärung heißt es lediglich:

„Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. Der Staat ist verpflichtet, die Durchsetzung dieser Rechte grundsätzlich zu gewährleisten. Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

Anders sieht Filip Piatov die Sache in der „Bild“-Zeitung. Er nennt die Aktion einen „linksextremen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der nicht auf den Widerstand stößt, den er in einer demokratischen Gesellschaft entfachen sollte“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei „einer der wichtigsten, den Deutschland führen und unbedingt gewinnen muss“. Mit der Antifa, die „als trojanisches Pferd ihre linksextreme Agenda in die Mitte der Gesellschaft schmuggelt“, werde das nicht gelingen.

Bernd Lucke: „Gewisse Maßlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung“

Lucke selbst will sich von den Extremisten nicht einschüchtern lassen, sondern am kommenden Mittwoch wieder an sein Pult treten, um dann regulär seine Lehrveranstaltung abzuhalten. Dies kündigt er im Gespräch mit dem Publizisten Gabor Steingart in dessen Podcast an.

Kritik übt Lucke vor allem an der Erklärung der Universität und der Wissenschaftssenatorin, die keinerlei Distanzierung von dem Vorgehen der Linksextremen beinhaltete:

„Was die Universität da mitgeteilt hat, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Dieser Mob, muss man wirklich sagen, hat jeden niedergeschrieen, der etwas sagen wollte. Mich befremdet ehrlich gesagt, dass in dieser Erklärung nicht mit einem einzigen Wort das Verhalten der Störer verurteilt wird.“

Aus Sicht des früheren AfD-Chefs illustriert der Vorfall eine gefährliche Entwicklung im Land:

Es gibt eine gewisse Maßlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung.“

(ks/rw, mit Material von dpa)