Maas: Deutsches Grundgesetz sieht kein Referendum über EU-Mitgliedschaft vor

Bundesjustizminister Heiko Maas schließ ein EU-Referendum für Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Allerdings müsse die Politik auch "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben", denn die Haltung der Menschen sei hierzulande "zumindest momentan deutlich proeuropäischer".

Ein Kommentator auf mmnews.de schreibt dazu: "Bei über 70% Zustimmung zur EU in Deutschland wäre eine Volksbefragung doch ein starkes Statement. Oder trauen Sie den manipulierten Staatsumfrageinstituten etwa nich?"

Austritt aus der EU entweder ganz oder gar nicht

Justizminister Maas verweist auf die Eindeutigkeit der EU-Verträge und fordert zügige Verhandlungen zum Brexit: "Der Austritt geht nur ganz oder gar nicht. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Gleichzeitig wirf er der AfD vor, den Zusammenhalt in Deutschland untergraben zu wollen: "Aber: Wir dürfen Europa nicht den rechten Spaltern überlassen." Alle Demokraten müssten sich der Polarisierung entschieden entgegen stellen, fordert Maas und warnt: "Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie." (ks)