Maas hält an Treffen mit Hongkonger Demokratie-Aktivisten fest

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sein Treffen mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin gegen Kritik aus Peking verteidigt.

Er werde sich auch künftig mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten treffen, bekräftigte Maas am Donnerstag in Berlin. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking sei, treffe sie auch Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. „Wenn ich in Peking bin, tue ich das auch. Wenn ich in Berlin bin, tue ich das genauso und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Maas nach einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Nordmazedonien, Nikola Dimitrov.

Maas hatte Wong am Montag getroffen. Peking hatte dies scharf kritisiert und von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität Chinas und einer „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Chinas gesprochen. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.

Die „grundsätzliche Position“ der Bundesregierung zu dem von China 1997 zugesicherten Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für Hongkong sei „unverändert“, sagte Maas. „Wir unterstützen die Rechte, die Hongkong im Rahmen dieser chinesische Politik genießt“, betonte Maas. Dazu gehöre, dass „diejenigen, die in Hongkong demonstrieren, auch ihre Meinung auf der Straße äußern können“.

In Hongkong demonstrieren seit Juni regelmäßig zehntausende Menschen für ihre demokratischen Grundrechte, es gab Protestmärsche mit Millionen von Teilnehmern. Anfangs richtete sich der Protest gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Kürzlich zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz. (afp)