Maas warnt davor, dem chinesischen Narrativ „auf den Leim zu gehen“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. „China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in den USA wurde das Virus dagegen lange verharmlost“, sagte Maas dem „Spiegel“. Dies seien „zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa sein können“.

Der SPD-Politiker warnte davor, dem chinesischen Narrativ „auf den Leim zu gehen“, dass autoritäre Systeme besser auf die Coronakrise reagierten als Demokratien. „Es braucht kein autoritäres System, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben“, sagte Maas. Die Maßnahmen in Europa zeigten, „dass auch liberale Demokratien einschneidende Maßnahmen verhängen können“.

Die Coronakrise zeige nicht, dass ein politisches System dem anderen überlegen sei. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Europa keinen Kontrollverlust erleiden“, so der Außenminister weiter. Er rief die EU dazu auf, sich gegen negative Propaganda zu wehren und die EU nicht schlechtzureden: „Was soll das Gejammere, dann sind wir doch selbst schuld“, sagte Maas.

Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass es in den USA durch die Coronakrise zu einem grundsätzlichen Umdenken in internationalen Beziehungen kommen könnte: „Mal sehen, inwieweit das Vorgehen der amerikanischen Regierung in den USA zu Diskussionen führen wird, ob das Modell `Amerika First` wirklich funktioniert“, so der Außenminister.

„Wer internationale Verbindungen ausdünnt, zahlt dafür einen hohen Preis“, sagte Maas dem „Spiegel“. Die in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführten Notstandsmaßnahmen kritisierte er als „nicht verhältnismäßig, auch weil sie zeitlich nicht befristet sind“. Der SPD-Politiker forderte, „die Auszahlung von EU-Mitteln in Zukunft von der Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig“ zu machen. „Wir müssen uns in der EU neben Erklärungen und Statements konkrete Instrumente überlegen“, so der Außenminister weiter. Man könne „nicht einfach darüber hinweggehen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien untergraben werden.“ (dts)