Maas will sich gegen Rechtsextremismus wehren: „Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt.

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen sind längst fließend. Es gibt nicht weniger als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in unserem Land“, so Maas.

Der frühere Justizminister warnt vor einer Verharmlosung der Bedrohungslage. „Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen.“

Der SPD-Politiker rief zu Härte gegen Rechtsextremisten auf:

Unsere Demokratie muss sich dagegen wehren. Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit.“

Zugleich sprach Maas den Kommunalpolitikern im Land seine Solidarität aus.

„Die wahren Patrioten in unserem Land sind alle, die sich als mutige Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche vor Ort für unser Gemeinwesen engagieren. Sie haben es verdient, dass die gesamte Gesellschaft hinter ihnen steht und noch entschiedener für unsere liberale Demokratie eintritt“, so der Minister. (dts)