Maaßen: „5G-Netz, das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Lebens“ sollte nicht an China gehen

In den USA stellte der Abgeordnete Jim Banks (R-Ind.) am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der es den Vereinigten Staaten verbieten würde, Geheimdienstinformationen mit Ländern zu teilen, die Huawei-Technik beim Betrieb ihrer 5G-Netze zulassen. Er hält Huawei für ein „Trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, um andere Nationen auszuspionieren und zu infiltrieren“.

Epoch Times befragte den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten H.-G. Maaßen heute (24. Januar) zu dem Thema. Seine Antwort:

Ich halte den Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netz-Ausbau für sehr gefährlich. Das 5G-Netz wird das Rückgrat unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens werden. Wir begeben uns mit der Firma Huawei in die politische Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung, die sich im Zweifel nicht an Zusagen halten wird, wenn es in ihrem nationalen politischen Interesse ist. Wir müssen sehen, dass wir mit europäischer Technik die Herausforderungen von 5G bewältigen können.“

In einem früheren Interview mit Epoch Times hatte Maaßen nicht zum ersten Mal gewarnt, das Engagement von Huawei nur aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten. Er sagte am 10. August 2019:

„Huawei versucht die Unternehmen – aus meiner Sicht auch mit eher unfairen Mitteln – in anderen Ländern auf den Markt zu bringen und zu positionieren. Dabei geht es nicht nur um Marktanteile. Dabei geht es nicht nur um Profit, was unsere Unternehmen im Blick haben. Sondern es geht auch darum, China und den chinesischen Staat in anderen Ländern stärker zu etablieren und diese in Teilen auch abhängig zu machen.“

Und er fügte hinzu: „Wenn immer wieder gesagt wird, es liegen keine Belege dafür vor, dass Huawei irgendwo Abhörmaßnahmen durchgeführt hat oder irgendwo mit Hilfe der eigenen Router Technik vielleicht Telefonate oder E-Mails hat weiterleiten lassen, ist das für mich überhaupt kein Argument. Denn allein die Tatsache, dass China so etwas könnte, dass also Huawei im Auftrag des chinesischen Staates so etwas könnte, macht uns unglaublich vulnerabel, unglaublich abhängig, unglaublich erpressbar und das bei 5G!“ (rls)