Maaßen im Interview: „Deutschland wird erpressbar durch Huawei im 5G-Netz“

Die Wogen gingen hoch am Montag, als das Handelsblatt meldete, dass die Bundesregierung der chinesischen Telekommunikations-Firma Huawei den Zugang zur Auftragsvergabe am Aufbau des deutschen 5G-Netzes entgegen früheren Äußerungen ermöglichen wolle.

Wenige Stunden später wurde in der Welt ein Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlicht, in dem er sagte: „Wir schließen kein Unternehmen von vornherein aus.“ Er hätte allerdings hinzugefügt, dass ein Katalog strenger Sicherheitsvorkehrungen demnächst vorgelegt werde, heißt es weiter.

Was Huawei betreibt, ist nicht nur Wirtschaft oder ein Unternehmen

Im August dieses Jahres hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich schon sehr deutlich in einem viel beachteten Interview mit uns zum Thema Huawei geäußert. Er sagte: „Was Huawei betreibt, ist nicht nur Wirtschaft oder ein Unternehmen wie Siemens oder Motorola oder andere Unternehmen, sondern Huawei ist auch Teil des chinesischen Staates; und der chinesische Staat betreibt über Unternehmen wie Huawei auch Außenwirtschaftspolitik. Oder man könnte unfreundlicher sagen: eine hegemoniale Politik. Man versucht auch, Unternehmen stark zu machen, die jeweils aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht Chinas wichtig sind.

Dazu gehört: Huawei versucht die Unternehmen – aus meiner Sicht auch mit eher unfairen Mitteln – in anderen Ländern auf den Markt zu bringen und zu positionieren. Dabei geht es nicht nur um Marktanteile. Dabei geht es nicht nur um Profit, was unsere Unternehmen im Blick haben. Sondern es geht auch darum, China und den chinesischen Staat in anderen Ländern stärker zu etablieren und diese in Teilen auch abhängig zu machen.“

Video August 2019: Maaßen warnt: Huawei mit 5G bleibt ein Sicherhetsrisiko

Sind wir schon bei Alarmstufe Rot?

In einem aktuellen Gespräch am Montag präzisierte Maaßen seine Erkenntnisse über Huawei uns gegenüber noch einmal:

Maaßen: Es ist wohl noch keine Vorentscheidung getroffen worden, dass Huawei beim 5G-Netz in Deutschland zum Zuge kommt, aber die Weichen stehen offensichtlich in diese Richtung. Aus diesem Grunde müssen die Sicherheitsbedenken gegen eine Beteiligung von Huawei an unserem zukünftigen 5G-Netz, das zu den sensibelsten und kritischsten Infrastrukturen gehört, noch deutlicher formuliert werden. Huawei ist nicht irgendein privates Unternehmen, sondern dahinter steht die Kommunistische Partei Chinas. Ich halte es für sicherheitspolitisch gefährlich, uns in eine Abhängigkeit von dieser Partei zu begeben. Wir wissen, dass China ein totalitärer Staat ist, in dem modernste IT-Technik verwendet wird, um die eigenen Staatsangehörigen zu bewerten und zu überwachen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass China kein westlicher Partner ist, sondern ein von der KP totalitär regierter Staat ist, der in keiner Weise unsere demokratischen Werte teilt. Die kommunistische Ideologie ist in den letzten Jahren in China sogar wesentlich präsenter geworden als zuvor.

ET: Für Deutschland kaum vorstellbar im Sicherheitsbereich als NATO Mitglied, als Stützpunkt für die US-Armee, wie soll das gehen? Systeme wie 5G werden ja nicht nur einmal installiert, sie entwickeln sich in sich selbst weiter, was soll daraus werden?

Maaßen: Es ist schon bedrückend, dass andere NATO-Partner nicht mit Huawei beim 5G-Netz zusammen arbeiten wollen und Deutschland offensichtlich bereit ist, einen riskanten Alleingang gehen zu wollen. Die Freundlichkeit der Bundesregierung gegenüber Huawei ist verständlich, da Deutschland im Unterschied zu anderen großen NATO-Staaten bereits jetzt in hohem Maße von Exporten nach China abhängig ist. Die chinesische KP würde vermutlich jedes unfreundliche Verhalten der Bundesregierung exportpolitisch bestrafen.

ET: Nachrichtendienste wären betroffen und wäre nicht eine unvorstellbare Abhängigkeit vom kommunistischen Regime in China die Folge?

Maaßen: Ja, käme Huawei bei 5G zum Zuge, würde allerdings die Abhängigkeit noch vergrößert: wir wären erpressbar und könnten ausgeforscht werden. Dabei geht es nicht nur um Spionage durch das 5G-Netz. Es geht um eine Abhängigkeit. Ob 5G überhaupt funktioniert, läge nicht mehr in der Souveränität Deutschlands. Ich stelle mir vor, dass in einer außenpolitischen Krisensituation die KP China über Huawei die Kräfte spielen lässt, sei es nur, dass keine Ersatzteile mehr geliefert werden. Allein die Möglichkeit einer derartigen Beschädigung des 5G-Netzes lässt uns politisch nicht mehr wirklich frei gegenüber China handeln. Wollen wir uns wirklich in eine derartige Abhängigkeit vom Willen der KP Chinas begeben?

ET: Kann solch ein Erlass am Parlament vorbei lanciert werden. Norbert Röttgen (CDU) hat schon Bedenken angemeldet, ebenso Nils Schmid (SPD)?

Maaßen: Ich kann das rechtlich nicht beurteilen, aber ich denke, wenn das Parlament ausdrücklich eine Beteiligung wünscht, dann muss zumindest eine informatorische Beteiligung des Bundestages stattfinden. Inwieweit das Parlament in einem solchen Vergabeverfahren mitentscheidungsbefugt ist, kann ich so nicht beurteilen.

ET: Ist das jetzt nicht Alarmstufe Rot für Deutschland, für die Nachrichtendienste, die Wirtschaft, die ungeschützte Bevölkerung?

Maaßen: Wie ich sagte, halte ich es sicherheitspolitisch für sehr riskant, Huawei bei 5G zu beteiligen. Bei den schriftlichen Zusagen von Huawei oder von China muss man vorsichtig sein und immer bedenken, dass man die Einhaltung der Zusagen im Zweifel nicht überwachen und nicht durchsetzen kann, wenn sich die chinesische Seite darüber hinwegsetzen sollte.

ET: Herr Dr. Maaßen, wir danken für dieses Gespräch.