Maaßen bleibt in der CDU: „Brandmauer gegen WerteUnion gescheitert“

Mit einem Fiasko für die Bundesspitze der CDU endete das Parteiausschlussverfahren, das die Bundesspitze gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen angestrengt hatte. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2023 hat das gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Thüringen einen Verweis ausgesprochen.

Allerdings hieß es bezüglich des eigentlichen Ziels der Antragsteller in der Parteigerichtssache gleich im ersten Punkt des Beschlusses:

1. Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner aus der CDU auszuschließen, wird abgelehnt.“

Czaja wird als Generalsekretär Linnemann Platz machen

Über die Entscheidung hat der Blog des Publizisten Alexander Wallasch am Dienstag, 11. Juli, berichtet. Das Kreisparteigericht hob auch die Anordnung des Antragstellers auf, Maaßen von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der CDU auszuschließen.

Neben Parteichef Friedrich Merz gehörte auch Generalsekretär Mario Czaja zu den treibenden Kräften des Antrages. Am selben Tag, an dem Medien über das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Maaßen berichteten, verkündete die CDU dessen Ablösung.

Nach eineinhalb Jahren im Amt soll der Chef der Grundsatzkommission der Partei, Carsten Linnemann, Czaja ersetzen. Angeblich soll die Entscheidung im Einvernehmen zwischen Czaja und Merz gefallen sein.

Maaßen fordert auch Merz zu persönlichen Konsequenzen auf

Auch Maaßen selbst äußerte sich zum Ende des Verfahrens. Auf Twitter teilte er den Inhalt der Entscheidung des Kreisparteigerichts mit und erklärte dazu:

Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der WerteUnion zu errichten, gescheitert. Ich erwarte, dass er jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht.

Das von Friedrich Merz und Mario Czaja gg mich betriebene Parteiausschlussverfahren ist vom Kreisparteigericht Thüringen abgelehnt worden.

Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden.

Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer ggü…

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 11, 2023

Maaßen leitet seit Beginn des Jahres die WerteUnion, die keine offizielle Gliederung der Union darstellt. Im Januar erschien ein Artikel von ihm in der „Weltwoche“, der anschließend zum Stein des Anstoßes wurde.

Niedrigschwellige Ordnungsmaßnahme und Punkte fallengelassen

In dem Beitrag hatte Maaßen die Politik eines „linken Flügels der CDU“ einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ zugeordnet. Aufgrund dieser Äußerung sprach ihm das Kreisparteigericht einen Verweis aus – und damit eine niedrigschwellige Ordnungsmaßnahme unterhalb der Verwarnung.

Weitere von der CDU-Spitze inkriminierte Aussagen sind offenbar gar nicht erst geahndet worden. So zitiert der Wallasch-Blog Maaßens Anwalt mit der Aussage, dass eine „Vielzahl unterschiedlicher Vorwürfe“ nahezu vollständig abgewehrt werden konnten. Vorwürfe, die „jeweils für sich einen Grund zum Ausschluss“ sein sollten und nun allesamt scheiterten.

Ebenfalls im Januar hatte sich Maaßen in einem Gespräch mit dem Publizisten Alexander Wallasch zu den Ereignissen der Silvesternacht in Berlin geäußert. Der frühere Verfassungsschutzpräsident warf darin weiten Teilen der Linken vor, Gewalt und Verachtung des Gemeinwesens in bestimmten Einwandermilieus zu verharmlosen.

Twitter-Kontroverse zwischen Maaßen und „Seenotretter“ offenbar ohne Konsequenzen

In diesem Kontext war auch die Rede von einem ausgeprägten Selbsthass, der auf der Linken zu beobachten sei. Wörtlich sprach der frühere Verfassungsschutzpräsident von „Rassismus“, der sich „gegen die einheimischen Deutschen“ richte.

Auf Twitter lieferte sich Maaßen anschließend einen Schlagabtausch mit einem Unterstützer der sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer. Nachdem dieser von einem Ende des „lustigen Lebens als Weißbrot“ und „Enthomogenisierung“ geschrieben hatte, zitierte Maaßen ihn. Dazu äußerte er:

Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stoßrichtung haben. Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch, dass Deutschland verrecken möge.“

„Politische Missbilligung“ der CDU gegenüber der WerteUnion

Die CDU-Führung nahm den früheren Verfassungsschutzchef daraufhin ins Visier. Sie warf ihm eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor.

Czaja zufolge habe Maaßen sich „sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt“. Er habe „eine Brandmauer überschritten“ und „in der CDU nichts mehr verloren“.

Das CDU-Präsidium hatte Ende Januar zudem eine „politische Missbilligung“ gegenüber der WerteUnion ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, so hieß es damals, könne nicht zugleich Mitglied der WerteUnion sein.

(Mit Material von dpa)