Maaßen kritisiert nicht nur Migrantenpolitik: „Die CDU muss von innen reformiert werden“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Die CDU muss von innen reformiert werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er begrüßte den Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer und an der Bundestagsfraktionsspitze von Volker Kauder zu Ralph Brinkhaus. Es bleibe allerdings „abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt“.

Maaßen kritisierte abermals die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer „bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns – und das ist nur das Hellfeld“. Er sehe auch „große Probleme in der Integration, im Familiennachzug“.

Er beklagte aber auch „grundlegende Schwierigkeiten“ in Deutschland. „Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist“, sagte Maaßen.

Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist und warum Deutschland noch nicht einmal in überschaubarer Zeit Flughäfen, Brücken oder U-Bahnen bauen kann. Oder warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Die Probleme passen nicht zu einem der reichsten Länder der Erde und schon gar nicht zu einer funktionstüchtigen Verwaltung.“

Maaßen wurde im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. (dpa/so)