Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“
Nach der Rede von Emmanuel Macron hält sich in Deutschland der Jubel sehr in Grenzen. Es ist klar: Deutschland soll zahlen. Viel zahlen.
„Zu den zentralen Forderungen des französischen Präsidenten gehört seit langem die Einsetzung eines Finanzministers für die Euro-Zone, der ein gemeinsames Budget für die 19 Mitgliedsstaaten des Euro verwaltet. Macron schwebt dabei ein eigener Etat vor, in den die Mitglieder der Währungsunion zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen“, wiederholt die „Welt“.
„Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen“, kann man beim Bundesfinanzministerium lesen. Laut Frankreichs „neuer Partnerschaft“ soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushalts – zwischen 94 und 125 Milliarden Euro an die EU überweisen.
Rechnen wir einmal nach.
1. Variante: Soll Deutschland 94 bis 125 Milliarden Euro zahlen? Wirklich?
Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone betrug 2016 ca. 14,83 Billionen Euro.
Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, 24,28 Milliarden Euro.
Nationale Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt im Jahr 2015 (in Milliarden Euro). Foto: Screenshot/de.statista.com
Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland 3.133.860.000.000 Euro – ca. 3 Billionen.
Würde Deutschland nach Wunsch von Emmanuel Macron 3 Prozent des BIP an die EU zahlen, wären dies 94.015.800.000 Euro (94 Milliarden), bei 4 Prozent ergeben sich 125.354.400.000 Euro (125 Milliarden).
Was möchte Macron und die EU mit diesem vielen Geld? Es ist vier bis fünfmal soviel wie bisher.
Deutschland ist gleichfalls der größte Nettozahler der EU, wie eine Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt:
EU-Gelder 2015. Wer zahlt, wer empfängt Gelder aus der EU? Foto: Screenshot 26.09.2017 / www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42977/europaeischer-haushalt
2. Variante: Könnte es sein, dass er nur 3 bis 4 Prozent der Steuereinnahmen meint?
Es ist bisher nicht herauszulesen, ob der französische Präsident vielleicht nur 3 bis 4 Prozent der Steuereinnahmen der einzelnen Länder meint.
Rechnen wir das durch: Deutschland hatte im Jahr 2016 Steuereinnahmen von 705,8 Milliarden Euro.
3 Prozent von diesen Steuereinnahmen sind 21.174.000.000 Euro (21,7 Milliarden), 4 Prozent 28.232.000.000 Euro (28 Milliarden). Das wäre immerhin noch gegenüber den derzeit gezahlten Beiträgen an die EU mehr als eine glatte Verdopplung im Vergleich zu der Nettozahler-Zahl von 14,3 Milliarden Euro.
Bei dieser Variante würden Länder mit einem hohen Anteil von Schattenwirtschaft begünstigt.
Entmachtung der Staaten, die Drohnung lautet: „Nationalisten keinen Platz lassen“
Ein EU-Finanzminister soll über die Verwendung entscheiden, die nationalen Parlamente hätten nichts mehr zu sagen. Macron will den Nationalstaaten keinen Platz lassen, praktisch läuft es auf eine völlige Entmachtung dieser hinaus. Er droht und formuliert dies so:
Wir haben keine Wahl, wir dürfen Nationalisten keinen Platz lassen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, jeder an seinem Platz“.
Dazu wurde heute in Berlin „ein Positionspapier der scheidenden Bundesregierung herumgereicht. Darin enthalten: Die klare Absage an jegliche Form der gemeinsamen Haftung“, schreibt die „Welt“.
Nicht nur die FDP ist dagegen, sondern auch die CDU. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete dies zuletzt als rote Linie für den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition.
Lindner warnte Kanzlerin Merkel vor Absprachen zu Lasten Deutschlands
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich am 15. September 2017 und warnte Kanzlerin Angela Merkel vor Absprachen mit Frankreichs Präsident Macron über einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget zu Lasten Deutschlands.
„Ich bin in Sorge, dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind, mit einem Haushalt für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einzurichten“, sagte Lindner der „Bild“.
Eine Geld-Pipeline aus Deutschland in andere Euro-Staaten wäre mit der FDP nicht zu machen.“
„Wir sind solidarisch und wollen den Erfolg unserer Partner in der EU. Aber die Stabilität Europas stärken wir nur durch mehr Verantwortung und Reformen, mehr Umverteilung und Vergemeinschaftung schaffen dagegen Zahler und Verlierer, die sich irgendwann wehren werden.“
FDP: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms warnte ebenfalls bereits seit 2015 vor dem Umbau der Währungsunion in eine Transferunion.
Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“,
Das schrieb der Politiker damals mit Blick auf die Zustimmung im Athener Parlament für die Spar- und Reformvorschläge am Donnerstag auf Facebook.
Die Währungsunion wird nun zu einer Transferunion. Die Steuerzahler innerhalb der Europäischen Union haften füreinander.“
CSU: Deutschland soll Frankreichs Schulden zahlen? Nein danke
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erteilte den Forderungen des neuen franzöischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine klare Absage.
„Es geht mehr um eine französische Agenda 2010, als um Finanzhilfen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Frankreich brauche Reformen im Arbeitsrecht, im Renten- und Steuersystem, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Auch Eurobonds lehnt der CSU-Politiker strikt ab:
Die europäische Idee ist etwas anderes als eine Transferunion. Für uns gilt: Schulden teilt man nicht, Schulden zahlt man selbst zurück.“
„Was soll ein EU-Finanzminister besser machen? Wenn er Kontrolle über den Haushalt des Deutschen Bundestages oder der Landtage erhalten soll, dann wollen wir das nicht.“
Perfektes Timing: Koalitionsverhandlungen sollen Macron berücksichtigen
Der „FAZ“ fällt auf, dass es wohl Absicht ist, dass die Grundsatzreden zur EU von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron wenige Tage vor bzw. nach der Bundestagswahl kamen.
Beide hoffen auf eine Fortsetzung der großen Koalititon in Deutschland und erleben nun einen „Alptraum“: Denn CSU und FDP stehen beide klar gegen den „Irrweg einer Transferunion“.
Diese „Neue Partnerschaft“ will er am 22. Januar 2018 mit Deutschland unterschreiben. Seine Ideen sollen schon in die Koalitionsverhandlungen einfließen, schreibt die „Süddeutsche“. Insofern ist der Zeitpunkt sehr sorgfältig gewählt.
Zum Weiterlesen:
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