Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen: Merkel will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Zur Begründung verwies sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen.

„Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt“, sagte sie.

Dies solle gelten, „so lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen“. Merkel sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können“.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. In den 26 Staaten des Schengen-Raums können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Die deutschen Kontrollen sind per Sondergenehmigungen von der EU mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Merkel: Islamistischer Terror  ist eine Herausforderung für die ganze Welt

Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. „Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben.“ Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Migranten als Deutschland aufgenommen hätten.

Die EU-Kommission ist dem deutschen Anliegen entgegengekommen und hatte erst am Donnerstag angekündigt, sie werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen, wie Grenzkontrollen von Schengen-Ländern künftig bei Terrorgefahr einfacher und länger eingeführt werden könnten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dabei, die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die bisherigen Regeln „nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen“.

Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa vereinheitlichen

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. „Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche“, sagte die Kanzlerin.

Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. „Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen.“ Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. „Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden.“ (afp/dts)