Magazin: Berlin und Brüssel wollen eigenen Euro-Haushalt

In Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll. Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer.

Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. „Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren“, heißt es laut „Spiegel“ im Bundesfinanzministerium. Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine „fiskalische Kapazität“ der Eurozone machen. „Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken“, sagte Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Vertrauter des Kommissionspräsidenten Juncker. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

(dts Nachrichtenagentur)