Amtsgericht: ZPS-Aktivist darf sich Haus von AfD-Politiker Höcke nicht mehr nähern

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.

Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes in Dresden über die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs stellten Aktivisten des „Künstlerkollektivs“ Anfang Dezember 24 Betonstelen in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen auf.

„Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen“, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch damals.

500 Meter Abstand

Nun muss sich Ruch von Höckes Haus fern halten. Laut einem Gerichtsbeschluss darf sich der Aktivist dem Wohnhaus der Familie des AfD-Politikers nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Das hat das Amtsgericht Heiligenstadt mitgeteilt.

Denn, neben der Errichtung des nachgestellten Holocaust-Mahnmal haben die linken Aktivisten den Politiker und seine Familie über Monate hinweg beobachtet. Dies gaben die sogenannten Künstler selbst bekannt – mittlerweile bestreiten sie es.

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Durch die Anordnung ist es Ruch nach eigenen Angaben nicht mehr möglich, die Wohnung in einem Nachbarhaus zu betreten, berichtet der „Spiegel“. Demnach könne er nun auch nicht mehr zu dem „Kunstobjekt“ gelangen. Beides liege weniger als 500 Meter vom Haus des AfD-Politikers entfernt.

„Es ist widerwärtig“

Die provokative „Künstlergruppe“ forderte Höcke auch dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte darauf hin: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daransetzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine oft umstrittenen Inszenierungen. 2014 montierten die Aktivisten aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik 14 Gedenkkreuze für Maueropfer am Spreeufer ab, später brachten sie sie wieder zurück.

Für eine fingierte Hilfsaktion zugunsten von Kindern aus Syrien fälschten sie eine Homepage des Familienministeriums. 2016 hielten sie über zwei Wochen vier lebende Tiger in einem großen Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater und kündigten mehrfach an, Flüchtlinge würden sich öffentlich „zerfleischen“ lassen. (dpa/so)