„Maischberger“: Am 27. September soll Bundestag neu gewählt werden – ohne AKK als Kanzlerkandidatin

Der Publizist und Medienmanager Gabor Steingart will über belastbare Informationen darüber verfügen, dass bereits im kommenden September der Bundestag neu gewählt würde. Sogar ein konkretes Datum nannte er am Mittwochabend (12.6.) in der TV-Talkshow „Maischberger“.

Dabei seien es „Leute in der CDU-Spitze“ selbst gewesen, die ihm verraten hätten, dass am 27. September ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Es gäbe, so Steingart, sogar schon konkrete Planungen. Die Abgeordneten der Union hätten deshalb, so der Publizist, die Order, sich „in den Sommerferien nicht allzu weit von Berlin zu entfernen“.

Sollte es tatsächlich ernsthafte Absichten geben, diesen Wahltermin anzustreben, müsste es auf Grund der damit verbundenen Fristen jedoch schon in absehbarer Zeit zu einem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkel kommen. Dass die Initiative zu ihrem Sturz aus der CDU selbst kommen würde, ist wenig wahrscheinlich. Allerdings könnte ein Scheitern des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten die Karten neu mischen. Findet auch der sozialdemokratische Kandidat Frans Timmermans keine Mehrheit im EU-Parlament, könnte Merkel als Retterin in der Not nach Brüssel wechseln.

Steinbrück: Große Koalition bis Weihnachten Geschichte

Innerhalb der Talkrunde, die am Mittwochabend in einem veränderten Format stattfand und einen stärkeren Akzent auf die Beteiligung namhafter Journalisten setzte, stieß die Einschätzung auf Skepsis. Allerdings erklärte auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass er mit einem Scheitern der Großen Koalition noch vor Weihnachten rechne. Er geht davon aus, dass die SPD im Fall weiterer Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht länger bereit sein würde, im Bund in der Koalition zu verbleiben.

Unterdessen rechnet „taz“-Journalistin Bettina Gaus ungeachtet anderslautender Erklärungen aus der Fraktionsführung der Union nicht damit, dass die im Dezember des Vorjahres zur CDU-Vorsitzenden gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerkandidatin ihrer Partei sein werde. „Ich glaube keine Minute daran, dass Frau Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin wird“, äußerte Gaus. Diese habe „null Macht“ und „viele Fehler gemacht“. Wer an ihrer Stelle diese Aufgabe übernehmen würde, könne sie nicht abschätzen, meint Gaus.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. Dies stieß nicht überall in der CDU auf Unterstützung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärte jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“, mit Kramp-Karrenbauers Vorsitzendenwahl sei „noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden“. Es gebe vielmehr „mehrere potenzielle Kandidaten mit Kanzlerformat“ in der Partei.

Kramp-Karrenbauer war mit großen Vorschusslorbeeren und als Wunschkandidatin Merkels in ihre Funktion als Parteivorsitzende gestartet. Mit einem „Werkstattgespräch“ zum Thema Migration streckte sie die Hand gegenüber Kritikern der Politik Merkels in der Flüchtlingskrise aus. Konservative Verbände wie die WerteUnion bescheinigten ihr einen veränderten und integrativeren Führungsstil.

AKK für deutsche Medien zu konservativ

In den Medien kam dieser jedoch nicht gut an. Ein Karnevalswitz über gendergerechte Toiletten, ihr Widerstand gegen eine Aufweichung des Werbeverbots für Abtreibungen, ihre Distanzierung von einer CO2-Steuer und eine unglückliche Äußerung über Influencer trugen dazu bei, dass deutsche Leitmedien sich schon bald daran machten, Kramp-Karrenbauer systematisch zu demontieren. 

Auch mit ihren jüngsten Äußerungen am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin dürfte sich Kramp-Karrenbauer nicht nur Freunde gemacht haben.

Die CDU-Vorsitzende nahm US-Präsident Donald Trump in Schutz und sprach von „anti-amerikanischen Reflexen“, die es immer schon gegeben habe und die durch die Präsidentschaft wieder zutage gefördert worden seien.

„Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden“, betonte Kramp-Karrenbauer.