Maltas Premier und Horst Seehofer: „Lifeline“ beschlagnahmen und Crew strafrechtlich verfolgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben der Linkspartei das Schiff „Lifeline“ beschlagnahmen lassen. Die Abgeordnete Petra Pau erklärte am Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden.

Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.

Zuvor hatten sich die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit erklärt, Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen. Pau kritisierte Seehofers Entscheidung als „unmenschlich“. „Das ‚C‘ in Seehofers CSU verhöhnt christliche Gebote.“

Maltas Premier will es beschlagnahmen

Die „Lifeline“ mit etwa 230 Migranten an Bord darf nun zwar auf der Insel Malta anlegen, wird dann aber beschlagnahmt. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.

Das Schiff hatte die Zuwanderer am Donnerstag vergangener Woche im Mittelmeer nahe der libyschen Küste aufgenommen. Italien und zunächst auch Malta verweigerten der „Lifeline“ das Anlaufen eines Hafens. Das Schiff harrte deshalb tagelang in internationalen Gewässern vor der Küste der Mittelmeerinsel aus. (afp)