Mannheim will kein Anker-Zentrum für Flüchtlinge – Registrierzentrum vorstellbar

Wie die Große Koalition von Union und SPD im Koalitionsvertrag aushandelte, sollen zukünftige Asylverfahren in sogenannten Anker-Zentren bearbeitet werden: Ankunft, Entscheidung und kommunale Verteilung oder Rückführung.

In einem nicht länger als 18-monatigen Aufenthalt soll die Identität der Personen festgestellt werden, die volljährigen Flüchtlinge sollen zudem in der Einrichtung verbleiben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will hier auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zur Ablehnung ihres Asylantrags und der Abschiebung hier unterbringen.

Mannheim will kein Anker-Zentrum werden

Die Stadt Mannheim lehnte eine solche Einrichtung am Dienstag ab und stellt sich damit gegen ein in der Universitätsstadt geplantes Ankunfts- und Abschiebezentrum. Laut der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte der Oberbürgermeister der Rhein-Neckar-Metropole:

Das ist keine tragbare Konzeption für Mannheim und seine Bevölkerung.“

(Peter Kurz, OB Mannheim, SPD)

Für Mannheim könne nur ein reines Registrierzentrum vorstellbar sein, in dem sich der Aufenthalt der Flüchtlinge auf ein bis zwei Wochen beschränke, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt. Weiterhin wurde darin auf die „besonderen Anforderungen an die Integration“ der Stadt hingewiesen, die nicht zuletzt durch die europäische Binnenmigration gestellt würden.

Überlastung befürchtet – und die Stimmung?

Ähnlich sieht es der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel: „Wir wollen Mannheim entlasten und nicht weiter belasten“, so der Parlamentarier, der zudem darauf hinwies, dass auch die Sicherheitskräfte die Ansiedlung eines solchen Zentrums kritisch sähen.

Mannheims Pressesprecher Ralf Walther verwies auf das Auslaufen der Privilegierung als Landeserstaufnahmestelle im nächsten Jahr durch die Aufgabe der vom Land betriebenen Einrichtungen.

Gleichzeitig bekommt Mannheim nach § 12a Aufenthaltsgesetz über die sogenannte Wohnsitzauflage anerkannte Geflüchtete zugewiesen, die vor Ort in den Arbeitsmarkt oder in das Bildungssystem integriert werden müssten und für die ebenfalls Wohnunterkünfte zu finden wäre.“

(Stadt Mannheim, Pressemeldung)

Wie der Fachbereich Arbeit und Soziales errechnet hatte, müssten dadurch in den folgenden vier bis fünf Jahren bis zu 4.000 Menschen in Mannheim integriert werden. „Gleichzeitig sind immer noch die Herausforderungen durch den Zuzug von Einwanderern aus Südosteuropa zu meistern“, teilt Stadtsprecher Walther mit.

Doch vielleicht geht es dabei noch um mehr: Am 23. Oktober 2017 wandte sich OB Kurz in einem Brandbrief Hilfe suchend an das Stuttgarter Innenministerium – wegen eines UMA-Problems:

Die Haltung der Mannheimer Bevölkerung ist inzwischen umgeschlagen. Die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtteilen in eine bedrohliche Richtung.“

(Peter Kurz, OB Mannheim)

https://www.youtube.com/watch?v=mujvCbkSKFE

Heidelberg drängt auf Ablösung

Wie „Tag24“ schreibt, hätte Mannheims OB Kurz vor wenigen Tagen mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) über ein Nachfolgemodell des derzeit in Heidelberg angesiedelten Ankunftszentrums gesprochen. Heidelbergs parteiloser Oberbürgermeister Eckart Würzner forderte zudem von der Landesregierung einen Zeitplan für die Verlagerung des Zentrums, so das Blatt.

Mannheim wird als ein möglicher Nachfolgestandort gehandelt. Doch die dafür im Gespräch stehenden Coleman-Barracks in Mannheim-Sandhofen werden derzeit von den US-Streitkräften noch für die Reparatur und Wartung von Panzern und Lastwagen genutzt.

Siehe auch:

Des Bürgermeisters Hilfeschrei oder Mannheim, wenn die Stimmung kippt