Marcus Söder greift die Grünen an: Eine „Schönwetterpartei“, die Menschen umerziehen will

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompetenz der Grünen beim Klima- und Umweltschutz in Frage gestellt. „Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Er bezeichnete die Grünen als „Schönwetterpartei“. „Grün wählen muss man sich leisten können“, sagte Söder.

Herr Habeck muss noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitzt. Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt.“

Die CSU sei hingegen eine wahre Umweltpartei, sagte Söder demnach. „Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.“

Keine Umerziehung

Im Gegensatz zu den Grünen wolle die CSU jetzt ein Signal des Fortschritts setzen und nicht die Bürger umerziehen, so Söder.

Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben.“

Für das Klimapaket der Großen Koalition, das am kommenden Freitag beschlossen werden soll, stellt Söder klare Bedingungen: „Das Paket, darf nicht zur Spaltung des Landes führen und aus der ökologischen Frage keine soziale Frage machen. Mit der CSU wird es daher keine Einführung einer CO2-Steuer geben. Wir wollen CO2 über Zertifikate reduzieren. Im Gegenzug müssen wir die Bürger entlasten“, so Söder. „Ich denke an eine Senkung der EEG-Umlage, um damit Strompreise zu reduzieren und an eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“Wir sind das einzige Land, das seine wichtigste Industrie tagtäglich kaputt redet Sensibilisiert für den Klimaschutz wurde Söder auch durch seine Kinder – obwohl die nicht an den Fridays for Future Demonstrationen teilnehmen: „Meine Kinder haben nicht demonstriert. Sie haben die direkte Möglichkeit genutzt und dem Vater gesagt: Tut was fürs Klima! Sie erwarten einen ernsthaften Plan und keine Lippenbekenntnisse.“ Zugleich verteidigte Söder die Autoindustrie: Die seit Jahren anhaltende Kritik gegenüber dem Auto könne er nicht verstehen.

Wir sind das einzige Land der Welt, das seine wichtigste Industrie tagtäglich kaputt redet. Ich wünschte mir mehr Technologie-Patriotismus. Klimafreundliche Fahrzeuge sind die Chance für das Autoland Deutschland.“

Söder bekräftigte seine Absage an neue Schulden für den Klimaschutz: „Wenn wir die schwarze Null für den Klimaschutz aufgeben, wäre das ein verheerendes Signal nach ganz Europa.“Strafzinsen am besten gesetzlich verbieten

Markus Söder verlangt, gleichzeitig dass Sparer mögliche Strafzinsen steuerlich absetzen können.

Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Da geht es um kleine Sparvermögen hart arbeitender Leute. Am besten wäre ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen. Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“

Interessantes Streitgespräch

Vor einem Jahr trafen sich Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu einem Streitgespräch beim „Merkur“. Nun regiert Söder, Hartmann ist Chef der Opposition. Die Zeitung lud sie nun nocheinmal ein – hier ein kurzer Auszug aus diesem interessanten Gespräch:

„Söder: Sie sollten vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann lernen. Er sagt: Man kann Menschen nicht umerziehen, sondern muss Anreize zum Umdenken schaffen. Wir als CSU haben das einzige ganzheitliche Konzept. Die Grünen arbeiten immer nur mit Verboten.

Hartmann: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen braucht verbindliche Regeln, die wirken. Zwei Beispiele. Anfang der 80er hat die Politik Phosphat im Waschmittel verboten. Wessen Freiheit soll das eingeschränkt haben? Statt dessen wurde Freiheit gewonnen – ich kann in den meisten Flüssen Bayerns wieder baden. Später wurde FCKW im Kühlschrank verboten – alle profitieren von der Stabilisierung der Ozonschicht. Die Hautkrebsgefahr wäre sonst noch deutlich höher. Politik muss manchmal konkrete Rahmen setzen. Statt dessen machen Sie aus dem Klimaschutz eine reine Wohlfühlsache. Das reicht nicht.

Söder: Was Sie vergessen: Ihre Vorschriften betreffen vor allem Menschen, die finanziell an der Belastungsgrenze sind. Wir können Klimaschutz nicht auf die sozial Schwächeren abladen. So etwas führt wie in den neuen Ländern zu einer Spaltung der Gesellschaft. Und: Die Zeiten ändern sich gerade. Grün wählen kann man sich nur in der Hochkonjunktur leisten. Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig die Konjunktur stützen.

Hartmann: Wir Grüne stehen schon immer für die Einheit von Ökologie und Ökonomie: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!

Söder: Ach was!“

(dts/afp/ks)