Markus Haintz: „Der Staat arbeitet mit Angst und Psychoterror“

Am 31. Januar fand eine friedliche Demonstration vor dem Verwaltungsgerichtshof in München statt. Dazu geladen hatte der Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und Friedensaktivist Markus Haintz. Hunderte Menschen folgten seinem Aufruf. Sie wandten sich gegen die erteilten Demonstrationsverbote und -beschränkungen, die sich laut Haintz nur gegen unerwünschte politische Gruppierung (nämlich die sogenannten „Querdenker“ beziehungsweise die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisierenden Menschen) richten.

Ziel der Demonstrationen in München ist es nach Aussagen des Anwalts, dass  Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Epoch Times sprach mit dem bekannten Juristen.

ET: Am 12. Dezember in Frankfurt wurde eine Demo von Querdenken mit 40.000 Teilnehmern angemeldet, aber nicht genehmigt –  im Gegensatz zu anderen Demonstrationen. Was denken Sie dazu?

Markus Haintz: Ich denke, dass hier ganz klar eine gesellschaftliche Opposition ausgeschaltet werden soll. Deswegen prozessieren wir inzwischen wieder sehr häufig. Ich mache jede Woche zumindest einen Prozess hier in München.

In Frankfurt war es so, dass es mal eine Demonstration im November gab, die dann von der Polizei rechtswidrig mit Wasserwerfern aufgelöst wurde. Und dann haben die Frankfurter Gruppen einfach eine Großdemonstration angemeldet – sicherlich mit ein paar Leuten zu viel, so viele wären wahrscheinlich gar nicht gekommen. Dann hat die Stadt gesagt: Wir verbieten das alles. Das kennen wir alles schon aus Berlin. Da war es am 29. August auch so. An dem Wochenende waren 112 Demos angemeldet und 12 wurden verboten. Das waren alles regierungskritische Veranstaltungen.

In Frankfurt ist das Gleiche passiert. Nach wie vor passiert es in großen Teilen von Deutschland, dass alle sogenannten „Querdenker“ nicht demonstrieren dürfen, weil sie sich angeblich nicht an die Regeln halten. Die ganz große Gefahr ist, dass hier einfach eine Opposition mundtot gemacht werden soll.

ET: Wenn sich Deutschland immer weiter so entwickelt, ist das gefährlich für die deutsche Gesellschaft?

Markus Haintz: Das ist extrem gefährlich für die deutsche Gesellschaft. Man hat das jetzt gerade hier gesehen, als in der Schweigeminute jemand reingeschrien und uns alles Mögliche vorgeworfen hat. Dadurch merkt man einfach die Spaltung. Der Staat arbeitet hier mit Angst und mit Psychoterror und das hetzt die Menschen gegeneinander auf.

Die einen sagen: „Mich schützt das und du bist ein Feind.“ Also der Mitmensch wird von staatlicher Seite als Gefährder dargestellt, was ganz, ganz gefährlich ist. Und dann gibt es andere, die sagen: „Ich möchte meine Freiheitsrechte zurück.“ Das wird gegeneinander aufgehetzt. Für eine Demokratie, für eine Gesellschaft ist das natürlich extrem gefährlich.

Dass die Politik das macht, zeigt nur, dass sie die Gesellschaft weiter spalten wollen, damit sie hier ihre Agenda durchziehen, weil sie einfach seit ungefähr zehn Monaten diese Maßnahmen immer wieder verschärfen wollen – entweder, weil sie aus der Nummer nicht mehr rauskommen, oder aus welchen Gründen auch immer. Das ist für eine Gesellschaft extrem gefährlich, was hier passiert, und deswegen gehen wir auch weiterhin auf die Straße.

ET: Sie sprechen von Agenda… könnte es sein, dass auch die kommunistische Ideologie eine immer größere Rolle in der westlichen Gesellschaft spielt? Der jüngeren Generation wird der Atheismus gelehrt, ist das dadurch verursacht?

Markus Haintz: Ich weiß nicht, ob das dadurch verursacht ist. Es ist natürlich schon so, dass die Gesellschaft immer atheistischer wird und dass wir China häufig von unserer Politik als Vorbild vorgesetzt bekommen. Und es ist so, dass die Kommunistische Partei Chinas schon versucht, massiv in Europa und auch in den USA Einfluss zu bekommen. Das ist schon gefährlich, weil wir hier in eine Richtung driften, die ich als bedenklich empfinde.

Ich war selbst schon in China, ich kenne das Land. Die Menschen habe ich als sehr freundlich empfunden, aber ich habe es [China] als ziemlich starken Überwachungsstaat gesehen. Wenn dann unsere Politik sagt: „Guckt mal, wie die Chinesen das machen. Das funktioniert doch viel besser und wir brauchen autoritäre Maßnahmen“, dann halte ich das für sehr, sehr gefährlich für eine Gesellschaft.

Natürlich ist es auch so, dass unser gesellschaftlicher Debattenraum immer weiter in die Richtung links verschoben wurde; also rechts darf es in der Gesellschaft eigentlich nicht mehr geben. Das ist immer ganz negativ behaftet. Da mag es schon sein, dass da eine gewisse Agenda dahintersteckt.

Den Einfluss von China, nennen wir es mal so, empfinde ich durchaus als bedenklich, vor allem für die westliche Welt, weil man uns hier ein Vorbild vorlebt von einer Gesellschaft, die meines Erachtens ganz klar eine Diktatur ist, die Minderheiten nicht im Stil von ein paar, sondern von einer Million Uiguren oder so wegsperrt.

Diesen Staat als Vorbild zu nehmen, ist äußerst bedenklich – vor allem, wenn unsere Politiker dann sagen: „Wir brauchen solche autoritären Maßnahmen.“ Da läuten bei mir alle Alarmglocken, vor allem, wenn man überlegt, wo wir hier stehen, wo wir historisch stehen. Da muss die Gesellschaft wirklich richtig wachsam sein.

ET: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview wurde von Qin Huang für die Chinesische Epoch Times geführt.

Trotz ursprünglichen Demonstrationsverbots war die Veranstaltung am 31. Januar schließlich gerichtlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis 22 Uhr genehmigt worden, trotz bestehender Ausgangssperre.