Martin Schulz zur Flüchtlings-Obergrenze: „Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr“

Die führenden Köpfe der GROKO-Sondierungen bekräftigten in ihrem am Freitag erschienenen Sondierungspapier, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass man das Grundrecht auf Asyl nicht antasten werde und man stolz auf die Integrationsleistung des Landes sei.

Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa will man zukünftig aber  „steuern und begrenzen“, heißt es im Papier. Dazu legen die verhandelnden Personen fest, dass die Zuwanderungszahlen eine jährliche Aufnahme von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.  

Im Sondierungspapier heißt es dazu im wortlaut: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Während die CSU vorgibt, sie habe ihre geforderte Obergrenze von 200.000 damit durchgesetzt, erklärte SPD-Chef Martin Schulz im Nachhinein, dass die Zahlen gar nichts bedeuten würden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gab er an, dass eine „Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“ In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

Und auch in einem Fernsehinterview versucht Schulz sich aus der Affaire zu ziehen. Er schiebt den Moderatoren den Schwarzen Peter zu, indem er ihnen vorwirft, das Papier nicht richtig gelesen zu haben. Die Zahlen seien eine Feststellung der Vergangenheit und würden für die Zukunft gar nichts bedeuten: „Wenn jetzt mehr kommen, wie etwa 260.000, dann kommen halt mehr“, so sein Fazit wortwörtlich.

Das Papier kann also gedeutet werden, wie man es je nach Partei braucht. Rainer Zitelmann fragt dazu auf „Tichys Einblick“: „Wenn schon einen Tag nach Verabschiedung des Papiers beide Parteien (SPD und CSU, die CDU hat ja ohnehin zu keinem Thema eine Meinung) genau das Gegenteil herauslesen: werden die Funktionäre und die Mitglieder der SPD dann zustimmen? Und was hieße das für Koalitionsverhandlungen? Würde die CSU der Deutung von Schulz zustimmen, bräuchte sie bei den Bayernwahlen gar nicht erst antreten. Umgekehrt: Wenn Schulz zugäbe, dass eine Obergrenze festgeschrieben wird, würde dies die Chancen der Jusos und anderer GroKo-Gegner in der SPD noch einmal erhöhen – mit dem Ergebnis, dass es gar nicht erst zu Koalitionsverhandlungen käme.“