Masken-Händler im Spahn-Prozess: Lieferung ohne Bezahlung – ein absolutes No-Go

Im Budget des Händlers Joachim Lutz aus Offenburg klafft eine Lücke. Seit Mai 2020 wartet er auf die Bezahlung von 1,6 Millionen Euro, die er vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für seinerseits gelieferte KN95-Masken erhalten müsste. Als es Engpässe mit der Versorgung von Gesichtsmasken gab, sprang er kurzerhand ein und importierte KN95-Masken aus China. Epoch Times sprach mit dem Händler am 26. Januar.

ET: Herr Lutz, wie ist die wirtschaftliche Situation Ihres Unternehmens?

Joachim Lutz: Meinem Unternehmen – ich habe zwei Mitarbeiter – geht es den Umständen entsprechend. Es leidet darunter, dass die öffentliche Hand ihre Zusagen nicht einhält und wir in Vorleistung gegangen sind. Das ist für mich ein absolutes No-Go. Die Bundesregierung sollte ein Vorbild sein für einen pünktlichen Bezahler. Man sollte vereinbarte Verträge einhalten. Laut unserem Vertrag hieß es, dass die Bezahlung innerhalb von acht Tagen erfolgen sollte. Das ist leider nicht passiert.

ET: Und was sagt Ihre Bank dazu?

Joachim Lutz: Die Bank fragt mich ständig, wann die Sache vor Gericht verhandelt wird. Mein Prozess findet jetzt am 17. Februar um 13 Uhr statt. Momentan sieht es sehr positiv für mich aus. Allerdings versuchen die Anwälte des BMG [Bundesgesundheitsministerium], Ernst & Young, nach wie vor, jeden anstehenden Gerichtstermin zu verschieben, weil angeblich Corona ist.

Das Landgericht Bonn weist jedoch momentan alle Anträge von Ernst & Young zurück, weil es sich bei den Klägern um mittelständische Unternehmen handelt, die in Vorleistungen gegangen sind und seit über einem Jahr auf ihr Geld warten. Und die Anwälte des Ministeriums versuchen noch immer, alles zu verzögern.

In anderen Verfahren, die bereits stattgefunden haben, haben Richter richtungsweisend ihre Bedenken gegen die Reklamationen des BMG zu den Warenlieferungen geäußert.

ET: Wurden die von Ihnen gelieferten Masken auch vom Bundesgesundheitsministerium bemängelt?

Joachim Lutz: Ich habe keine Mängelanzeige bekommen. Es gab eine Korrespondenz zwischen mir und dem Ministerium. In einer Mail hieß es zuerst, dass man sich um die Erstattung kümmern wolle. Dann hat sich jemand von dem Beraterteam des Bundesgesundheitsministeriums, Ernst & Young, gemeldet und es hieß: Herr Lutz, diese Sache kriegen wir noch diese Woche erledigt.

Als am Freitag dann ein Spiegelbericht über meine Situation erschien, erhielt ich gegen ungefähr 23:20 Uhr eine E-Mail mit einem angehängten Schreiben von Ernst & Young an meinen Rechtsanwalt Dr. Partsch & Partner aus Berlin. Darin wurde der Rücktritt vom Vertrag erklärt mit der Begründung, meine Masken seien mangelhaft.

Allerdings muss das Ministerium nun vor Gericht beweisen, dass meine Masken nicht den Maßgaben der Bestellung entsprechen. Da hat das BMG erhebliche Beweislast zu tragen, die es meines Erachtens nicht erfüllen kann. Der TÜV-Nord hatte meine Masken in China geprüft und keine Mängel festgestellt.

In derselben Lieferung waren auch noch Masken, die nach Bayern und Schleswig-Holstein geliefert wurden – da gab es auch keine Beschwerden. Nur das BMG meint, aufgrund des Spiegelberichts meinen Vertrag aufzukündigen. Aus meiner Sicht müsste sich der Herr Spahn in dieser Pandemiezeit einfach mal überlegen, ob er die auf Lager befindlichen Masken an bedürftige Menschen in Deutschland verteilt. In Bad Kissingen wurden schon 30.000 Masken an die Bewohner verteilt. Oder in Bremen, da wurden zwei/drei Masken pro Bürger verteilt. Ich glaube, das wäre eine gute Geste, denn Herr Spahn hat nach meinen Hochrechnungen etwa 185 Millionen Masken auf Lager.

ET: Bedeutet das, dass die von Ihnen im Mai 2020 gelieferten 300.000 FFP2-Masken noch immer im Lager des Ministerium herumliegen?

Joachim Lutz: Das ist ein nächstes Problem. Nach mir vorliegender Auskunft sollen meine Masken bei DB Schenker in Crailsheim liegen. Ich habe dorthin und auch an das BMG mehrfach E-Mails geschrieben mit der Bitte, dass ich meine Ware im Lager begutachten möchte. Aber ich habe über Monate keine Antwort bekommen.

Als ich mich telefonisch bei DB Schenker gemeldet habe, hieß es: Herr Lutz, wir haben einen Vertrag mit Ernst & Young. Diese erlauben es nicht, dass ein Lieferant zu uns in die Halle kommt und schaut, ob seine Ware tatsächlich noch vorhanden ist.

Ich vermute mittlerweile, dass meine Ware dort nicht mehr liegt. Wahrscheinlich sind die Masken schon in einer Apotheke zum Verkauf oder irgendwo anders gelandet.

ET: Laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken ist die letzte Warenlieferung für 474.880 KN95/FFP2-Masken am 24. November an das Bundesgesundheitsministerium in einem Warenwert von 2,5 Millionen Euro erfolgt. Mit anderen Worten: Das Ministerium hat weiterhin Masken erhalten, ohne die alten Bestellungen bezahlt zu haben. Was sagen Sie dazu?

Joachim Lutz: In diesem Fall hat das Ministerium keine neuen Masken bestellt, sondern erstaunlicherweise gerade für diesen Lieferanten den angeblichen Fixtermin vom 30. April 2020 auf November 2020 verschoben, sodass die Masken nachgeliefert werden konnten. Mir ist aber bekannt, dass das BMG Millionen von Masken auch nach dem 30. März noch neu bestellt hatte, insbesondere über Rahmenverträge mit Lufthansa, Volkswagen, BASF und Fiege-Logistik.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juni 2016 Open-House-Verträge nur zulässig sind, wenn sie transparent diskriminierungsfrei erfolgen. Daher darf es nicht zu Verhandlungen mit dem Lieferanten kommen. Im Rahmen des Open-House-Vertrages zu Beschaffung der Masken kam es aber zu einer Reihe Nachverhandlungen. Insoweit ist heute eine Anfrage an den Bundestag rausgegangen: Mit wie vielen Firmen wurden Nachverhandlungen geführt und mit welchem Nachlass? Denn das ist ein absolutes No-Go.

Ich hatte übrigens noch einen zusätzlichen Auftrag von 100.000 Schutzkitteln, die ich ans BMG liefern sollte. Dazu habe ich nach einem Liefertermin beim Ministerium angefragt, allerdings bekam ich keine Antwort. Als ich dann nochmals ein E-Mail mit Frist schickte, ist diese Frist verstrichen. Später erreichte ein Schreiben von Ernst & Young meinen Anwalt. Darin wurde auf ein Schreiben des BMG aus Juni hingewiesen. Es hieß, da man mir gegenüber den Vertragsrücktritt erklärt habe, würden mir keine neuen Lieferslots über 100.000 Schutzkittel erteilt.

Allerdings bezog sich die Rücktrittserklärung damals lediglich auf die 300.000 FFP2-Masken, nicht auf die Schutzkittel. Was daraus wird, ist noch offen. Ich möchte also diese Schutzkittel wie ursprünglich vereinbart liefern, kann es aber nicht. Die Ware ist da, wird aber nicht vom Ministerium abgenommen.

ET: Es gab damals ja große Lieferengpässe, warum konnten Sie die Masken liefern?

Joachim Lutz: Ich betreibe seit über 20 Jahren Import/Export mit China. Als die Engpässe im letzten Jahr auftraten, war es für mich überhaupt kein Problem, Schutzbekleidung zu beschaffen. Ich habe seit zehn Jahren einen Mitarbeiter, der für mich in China tätig ist. Ich kann die Lieferwege und konnte die Logistik selber steuern. Wo andere Unternehmen Probleme hatten, konnte ich meine Ware einfach per Luftfracht liefern lassen. Ich habe alles über Guangzhou in der Nähe von Hongkong abgewickelt und keinerlei Schwierigkeiten, bestellte Ware innerhalb von zwei bis drei Werktagen nach Deutschland zu bringen.

Bei den Lieferungen waren KN95-Masken, medizinische Masken, sehr viele Schutzkittel und momentan importiere ich im großen Stil FFP2-  und FFP3-Masken aus China.

ET: Wer sind Ihre Abnehmer?

Joachim Lutz: Hauptsächlich Bundesländer und auch große Krankenhäuser oder Apotheken-Einkaufsverbände. Insoweit liefere ich nicht nur in Deutschland, sondern auch nach Österreich und in die Schweiz.

ET: Wie funktioniert das mit der Zertifizierung für die FFP2-Masken? Können Sie das kurz verständlich erklären?

Joachim Lutz: Es gibt eine sogenannte Baumusterprüfung. Dabei werden im Prinzip mehrfache Prüfungen durchgeführt, auch in den Unternehmen. Große Fabriken haben ihr eigenes Labor, wo täglich die Masken stichprobenartig Prüfungen unterzogen werden. Dabei wird geschaut, ob die Maßgaben der Zertifizierung eingehalten werden.

ET: Wird diese Zertifizierung nur in China vorgenommen oder auch in Deutschland noch einmal geprüft?

Joachim Lutz: Meine Kunden verlangen von mir vorab Muster. Diese Muster werden intern in einem Labor geprüft. Zudem werden die ganzen Zertifikate überprüft, weil es derzeit sehr viele Fälschungen im Bereich des Masken-Handels unterwegs sind. Ich habe bis jetzt – toi, toi, toi – mit den zwei Fabriken aus China, mit denen ich arbeite, bislang keine Probleme gehabt.

Bisher habe ich alle Aufträge bekommen, die ich haben wollte. Zwar bin ich nicht der billigste Lieferant vom Preis her gesehen, dafür ist die Qualität meiner Ware im oberen Bereich.

ET: Es ist ja bekannt, dass in China Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen. Katastrophale Arbeitsbedingungen für Menschen, die ohne gerichtliches Urteil oder zu Unrecht zur Zwangsarbeit eingewiesen werden, schlechte Behandlungen sowie Erniedrigungen und Folter sind dort üblich, schreibt beispielsweise die Arbeitsgruppe China der IGFM. Können Sie überhaupt beurteilen, unter welchen Bedingungen die von Ihnen beauftragten Fabriken produzieren?

Joachim Lutz: Ich habe ja bereits erwähnt, dass ich einen Mitarbeiter in China, genauer gesagt in Shenzhen, habe. Er hat in Deutschland drei Jahre Wirtschaftsjura studiert. Und ich bin früher sehr oft in China gewesen. Mein Mitarbeiter besucht die Firmen nach vorheriger Anmeldung und schaut sich alles an. Mittlerweile sind alle Firmen, mit denen ich in China arbeite, zertifiziert. Ich persönlich kenne die von Ihnen beschriebenen Bedingungen in meinen Firmen überhaupt nicht. Meine Ware ist gut verarbeitet, hat eine gute Qualität und ist auch menschenrechtlich nicht verwerflich.

Mein Mitarbeiter ist ständig mit den Firmen in Kontakt. Zwischendurch geht er dorthin, holt sich auch mal ein Muster und lässt die Qualität im Labor prüfen. Unangemeldet ist er also in den Unternehmen und kontrolliert die Ware, auch bei der Abnahme ist mein Mitarbeiter vor Ort.

Es kam allerdings auch schon vor, dass er mir von der Zusammenarbeit mit Herstellern abgeraten hat. Da hat er mir dann geschrieben: „Joachim, bitte lass die Finger von dieser Firma. Ich traue ihnen nicht, da wird nicht sauber gearbeitet“ oder „Ich habe Bedenken, dass du dort gute Ware bekommst“. Auch wenn dort sehr junge Leute arbeiten, das Unternehmen keine Zertifizierung hat oder es an Aufenthaltsräumen für die Angestellten mangelt, kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage.

ET: Es gibt also Unternehmen, die unter ungünstigen Arbeitsbedingungen in China produzieren?

Joachim Lutz: Ja. Interessant ist, dass dies bei großen Unternehmen – darunter verstehe ich Firmen ab 5.000 Mitarbeitern – überhaupt nicht vorkommt. Wir hatten das Problem nur, wenn wir kleine Firmen aufgesucht haben, die für einen Großbetrieb Ware hergestellt haben.

Stellen Sie sich vor, dass Sie in China bei einem Großbetrieb beispielsweise eine Million Schutzkittel bestellen und diese Firma drei oder vier kleine Zulieferunternehmen hat, die für ihn arbeiten. Dann können Sie das schwer kontrollieren. Wenn Sie aber eine Firma besuchen, wo Sie 500 Näherinnen sehen, die um 12 Uhr Mittagessen gehen und es Aufenthalts- und Sozialräume gibt, dann wissen Sie, dass 100prozentig in dieser Firma produziert wird. Sehen sie aber nachher in dieser Firma nur 20 Näherinnen, die in 14 Tagen eine Millionen Schutzkittel produzieren sollen, dann wissen sie ganz genau, dass 90 Prozent außer Haus produziert werden. Dann lasse ich die Finger davon.

ET: Haben Sie Informationen, wie viele Unternehmen in Deutschland FFP2-Masken herstellen?

Joachim Lutz: Das sind sehr wenige. Übrigens hatte der Bund laut Bundestag-Drucksache 19/21798 rund 1,7 Milliarden medizinische Masken aus China auf Vorrat liegen. China hat die Ausführregelungen im April 2020 mehrfach verschärft, unter anderem auf die Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne die Situation in den Fabriken in Deutschland. Es gab damals keine Alternative, als die Masken in China zu erwerben. Jetzt will man in Deutschland produzieren.

Ich kenne Fabriken in Deutschland, die auf die Maskenproduktion umgestiegen sind, weil das Wirtschaftsministerium, in Person Minister Altmaier, gesagt hat, dass man in Deutschland Maschinen aus China anschaffen müsse, wofür es eine Subvention geben sollte. Aber diese Subvention war an die Bedingung gekoppelt, dass eine Zertifizierung für die FFP2-Masken bis Ende Juli 2020 vorliegt. Nur dann haben die Betriebe eine Subvention von 150.000 bis 300.000 Euro bekommen. Ich weiß, dass es nur drei Firmen geschafft haben, diese Zertifizierung bis Ende Juli zu erhalten.

Ich kenne keine Firma in Deutschland, die diese Prozedur nochmals mitmachen würde. Die haben alle immer noch so hohen Ausschuss in ihrer Produktion und die Maschinen aus China laufen nicht. Es gibt zwar ein Unternehmen, das vorgibt, dass alles wunderbar läuft, aber der Mann erwirtschaftet an Geld – einfach nichts. Der geht mit Null raus!

Wer in Deutschland FFP2-Masken mit mittleren Arbeitslöhnen, Sozialabgaben, Steuern und so weiter produziert, kann eine Maske nicht wirtschaftlich verkaufen, sodass die Preise unter dem der Chinesen von 60 oder 70 Eurocent pro Stück liegen. Wenn man ans Krankenhaus verkauft, braucht man noch einen Außendienst und Vertrieb, also verkauft man an den Großhandel. Aber der kauft keine Maske „Made in Germany“ für 60 oder 70 Eurocent ein. Das kauft ihm kein Mensch ab, dafür muss er dann ein Euro oder 1,10 Euro nehmen. Also was macht der Großhändler? Er kommt wieder zu mir und sagt: „Herr Lutz, besorgen Sie mir bitte gute Masken aus China.“ In China bekomme ich die für ein paar Dutzend Dollarcent. Das ist der Unterschied.

Die Firmen in Deutschland werden nicht überleben können. Wenn der Staat nichts unternimmt, gehen diese Firmen hier unter. Diese Unternehmen sind – auf Deutsch gesagt – echt ins Fettnäpfchen hineingetappt und in China wird die Wirtschaft angekurbelt.

ET: Vielen Dank für das Interview.