Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Die Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich bisher auf beinahe 30 Millionen Euro. Doch das Ende dieser finanziellen Bürde scheint noch nicht in Sicht.
Im Vergleich der 27 EU-Staaten liegt Deutschland auf Platz 8 der Staaten mit der höchsten Pkw-Dichte.
Deutsche Autobahn. Symbolbild.Foto: Hannes P. Albert/dpa
Epoch Times20. Oktober 2023

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den Bund angestrengt hat.

Nach einer ersten Einigung habe das Ministerium unlängst 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Konsortium überwiesen, schreibt das Magazin, weitere Verfahren laufen noch, diese werden wohl noch mehr Rechtskosten verursachen.

Das Verkehrsministerium prüft deshalb, den damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) in Regress nehmen zu können. „Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer“, kritisiert der Linken-Haushaltsexperte Perli. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Maut gekippt, weil sie ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen „diskriminiert“ hätte – inländische Fahrzeugbesitzer sollten im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Nach Scheitern der Maut-Pläne kam es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem Scheuer mehrmals auftreten musste. Auch dessen Schilderungen dort haben ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts auf Falschaussage. Ein Vorwurf, den er bestreitet. (dts/dl)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion