Meck-Poms Innenminister will alle Polizeibewerber vom Verfassungsschutz prüfen lassen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will alle Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dabei gehe es „um eine schlichte Abfrage, nicht um Ausforschung“, sagte Caffier dem Magazin „Der Spiegel“ laut Mitteilung vom Freitag. Durch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden solle geklärt werden, ob Informationen über extremistische Einstellungen und Aktivitäten vorlägen. Dabei spricht er vornehmlich nicht von einer linksextremistischen oder islamistischen, sondern rechtsextremistischen Einstellungen, die im Fokus steht.

„Wir beobachten seit Jahren, dass die politische Grundstimmung radikaler wird“, sagte Caffier. „Ansichten, die eher in rechten Zirkeln zu hören waren, sind in bürgerlichen Kreisen salonfähig geworden.“ Den Rechtsextremismus bezeichnete er als eine der zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. „Da müssen wir eine klare Kante zeigen.“

In der Schweriner Regierungskoalition von SPD und CDU herrscht Caffier zufolge Einigkeit über eine entsprechende Gesetzesinitiative. Die nötigen Ressort- und Verbandsanhörungen seien bereits abgeschlossen. Caffier selbst würde die Regelabfrage auf alle Beamten ausweiten. Schließlich gehe „es um die Frage der Verfassungstreue“, die nicht nur die Polizei, den Justizvollzug, Staatsanwälte und Richter betreffe, „sondern letztlich alle Beamten in den Verwaltungen“. (afp/er)