Mehr Frauen im Bundestag per Gesetz? Familienministerin unterstützt Initiative

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich hinter die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag gestellt.

„Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können.“

Das Wahlrecht könne dabei „ein wichtiger Hebel“ sein, sagte die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind. Das sollte uns bestärken.“

In diesem Zusammenhang lobte die Ministerin das im Januar vom Landtag beschlossene Brandenburger Paritätsgesetz. Es verpflichtet Parteien, künftig gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten in abwechselnder Folge für die Landtagswahlen aufzustellen.

Angesichts des geringen Frauenanteils im Bundestag wollen sich am Donnerstag Parlamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken zu einer informellen Runde treffen. Thema soll ein Gesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament sein. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei rund 31 Prozent. (afp)