Mehr Geld gefordert: Von der Leyen und Müller stellen sich gegen Finanzpläne von SPD-Minister Scholz

Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stellen sich gemeinsam gegen die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf des Finanzministers am Mittwoch im Bundeskabinett nur unter Vorbehalt zu. Sie fordern in den kommenden Jahren mehr Geld für ihre Ressorts als von Scholz vorgesehen.

Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr, mit den Eckwerten des Haushalts für 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022. Von der Leyen und Müller stimmten unter Vorbehalt zu und gaben dazu eine entsprechende Protokollerklärung ab. Das ist ein sehr seltener Vorgang.

Die von Scholz vorgesehenen Gelder reichten nicht aus, um ihre Aufgaben und internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, verlautete zur Begründung aus beiden Häusern. „Deshalb haben beide Minister heute im Kabinett angekündigt, dass sie den Eckwerten 2019 nur in der Erwartung zustimmen, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens hier nachgebessert wird“, hieß es.

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass die Bundeswehr bis 2021 rund 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen solle. Das seien nur rund 20 Prozent des angemeldeten Mehrbedarfs. Damit könne das Ministerium „bei weitem“ nicht die Projekte fortführen oder beginnen, um die Bundeswehr für die Aufgaben der Zukunft auszurüsten. Es wurde aus dem Ministerium zudem der Vorwurf zurückgewiesen, dass die Bundeswehr es nicht schaffe, ihr zur Verfügung stehende Mittel auszugeben.

Verteidigungs- und Entwicklungsministerium befürchten, dass Scholz‘ Finanzplanung zu einem Absinken der sogenannten ODA-Quote führt, die Entwicklungsausgaben im Bezug zum Bruttoinlandsprodukt beschreibt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass sie eine Quote von 0,7 Prozent anstreben. Den Finanzplanungen von Scholz zufolge ist die Quote jedoch geringer – mit absteigender Tendenz.

„Die Forderungen, die wir jetzt in den Raum stellen, das sind keine Mondzahlen“, hieß es aus dem Entwicklungsministerium. „Wir stellen diese Forderungen, da wir Bedarf in der Sache haben.“ Es gehe nicht um einen „Quotenfetischismus“.

Von der Leyen sagte nach der Kabinettssitzung, bei den Eckpunkten bis zum Jahr 2022 sei es wichtig, „dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird“. Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr.

Scholz reagierte kühl auf die Forderungen seiner Kabinettskollegen. Die beiden hätten ihn darauf hingewiesen, dass sie noch viel mehr Geld brauchten, als ihnen „sichtbar“ gemacht worden sei. „Da kann man immer nur drauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist“, sagte der Finanzminister und verwies auf das Ziel eines Haushalts ohne Schulden.

Scholz betonte zudem, dass die Ausgaben für Verteidigung sowie Entwicklung in den letzten Jahren „massiv“ gestiegen seien. Mancher früherer Ressortchef hätte sich über eine solche zusätzliche Investitionskraft „sehr gefreut“, fügte er bezogen auf das Verteidigungsministerium hinzu. (afp)