Mehr Netto und Polizei: Was der neue Haushalt bringt

Zum fünften Mal in Folge soll die „schwarze Null“ stehen – ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuen Sozialausgaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Aber dank steigender Steuereinnahmen sind genauso hohe Einnahmen des Staates geplant.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im sozialen Bereich einen Schwerpunkt – und die Sicherheit im Land soll gestärkt werden. Aber eine echte Steuerreform oder große neue Zukunftsprojekte fehlen – ein Überblick, basierend auf den Plänen des Finanzministers.

MEHR NETTO: Ab Juli 2019 sind zehn Euro mehr Kindergeld geplant, zudem höhere Kinderfreibeträge und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Familien mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro sollen zum Beispiel rund 250 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben, bei einem Familieneinkommen von 120 000 Euro brutto soll die Entlastung rund 380 Euro im Jahr betragen.

POLIZEI: Drei Milliarden Euro mehr sollen für die innere Sicherheit ausgegeben werden – auch als Signal an die Bürger, die zunehmend Sorge um die Lage im Land haben. Fast 3100 neue Stellen sollen vor allem bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt entstehen. Der Zoll soll mit rund 750 neuen Stellen für 2019 bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrügereien unterstützt werden.

BETREUUNG: Die Kinderbetreuung soll durch bessere Ausstattung und mehr Personal verbessert werden, auch sollen mehr gebührenfreie Kitas geschaffen werden. 5,5 Milliarden Euro ab 2019 sind dafür eingeplant. Die Betreuung in Ganztagsschulen wird ebenfalls verstärkt gefördert.

WOHNRAUM: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um rund 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, in den kommenden Jahren soll es jeweils eine weitere Milliarde wehr pro Jahr geben, zudem werden Abschreibungsmöglichkeiten verbessert. Das Ziel sind Hunderttausende neue Wohnungen, um den Mietenanstieg abzubremsen. Für Familien ist ein Baukindergeld von jeweils 12 000 Euro je Kind (gezahlt über zehn Jahre) eingeplant, um den Bau oder Kauf von Eigentum anzukurbeln.

RENTE/ARBEIT: Die Mütterrente wird verbessert, Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen pro Kind einen halben Rentenpunkt mehr, was etwas über 15 Euro im Monat ausmacht. Zudem sind Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner geplant – also für Menschen, die so krank sind, dass sie nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zudem durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 5,8 Milliarden Euro entlastet werden, allerdings steigt zugleich der Pflegebeitrag.

MILITÄR/ENTWICKLUNG: Um Fluchtursachen gerade in Afrika zu bekämpfen soll der Entwicklungshilfeetat um rund eine Milliarde auf 9,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Verteidigungsetat soll um rund vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und gerade mit den USA gibt es Ärger, da man trotzdem weiterhin weniger Geld einplant, als erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, schrittweise zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Bei Deutschland werden es 2019 nur 1,31 Prozent sein. Scholz will durch einheitlichere Rüstungssysteme in Europa Beschaffungskosten senken. (dpa)