Mehrere Angriffe auf AfD-Bürgerbüros und Bundesgerichtshof in Sachsen zu Silvester

Mehrere mutmaßlich linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht. In Leipzig griff ein offenbar linker Mob den Bundesgerichtshof an, zerstörte mehre Scheiben und Fahrzeuge. In Riesa und Freiberg wurden zwei AfD-Bürgerbüros attackiert und erheblich beschädigt.

Für Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD in Sachsen, stehen eindeutig linksextreme Randalierer dahinter. Er erklärt in einer Pressemitteilung: „Erneut zieht sich eine Orgie linker Gewalt quer durch Sachsen. Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders der Staat und seine Repräsentationsobjekte. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der anderen Parteien? Wann wird endlich die Zivilgesellschaft gegen die linken Demokratie-Feinde aktiviert? Offensichtlich sind Medien und etablierte Politik-Elite auf dem linken Auge blind.“

Diese Blindheit ziehe sich durch viele Politikfelder, stellt er fest: „Während dutzende Initiativen von der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus mit Millionen an Steuergeld gefördert werden, sucht man Vergleichbares im Kampf gegen linke Gewalt vergeblich. Es gibt nicht einmal ein wirkungsvolles Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Eine besondere Polizeieinheit gegen Linksextremismus? Fehlanzeige.“

Dabei wirft er der CDU-geführten Staatsregierung vor, „auf ganzer Linie im Kampf gegen linke Chaoten“ versagt zu haben. Sie trage sogar zur Verschärfung der Probleme bei, indem sie linksradikale Vereine finanziell fördere, so Hütter.

Welche Personen genau für die Farbattacke auf sein Riesaer Bürgerbüro verantwortlich sind, ist bisher unbekannt. Nach der Eröffnung des Riesaer Parteibüros Mitte August 2018 hatte es bereits mehrere Angriffe auf die Räume gegeben, zuletzt Graffiti-Schmierereien Anfang Dezember.  Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagt er: „Sie wissen, dass wir keine Versicherung haben und Geld für solche Schäden ausgeben müssen, was uns dann für politische Arbeit fehlt.“ Politische Auseinandersetzung über Farbanschläge zu führen sei schlimm, so der Abgeordnete, nach dessen Meinung der Vorfall zu den „ersten vorbereitenden Maßnahmen der linksextremen Szene für den Parteitag“ zählt.

Am zweiten Januar-Wochenende findet in der Riesaer Sachsenarena der Bundesparteitag der AfD statt. Dazu werden hunderte Delegierte sowie die gesamte Parteispitze erwartet. Landtagsmitglied Carsten Hütter rechnet laut SZ damit, dass bis dahin weitere Attacken gegen das Riesaer AfD-Büro folgen. „Ich denke schon, dass die Szene dumm genug ist, an der Stelle weiterzumachen,“ zitiert ihn das Blatt. Man habe das in Chemnitz erlebt. Auf Schmierereien seien dort Versuche gefolgt, in Räume der AfD einzudringen. Das wolle man in Riesa aber durch zusätzliche Schutzmaßnahmen verhindern, heißt es. (nmc)