Mehrere EU-Länder wehren sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Regierungsvertreter aus mehreren EU-Staaten wehrten sich am Wochenende gegen Forderungen, ihre Länder sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen und Voraussetzungen für ein einheitliches europäisches Vorgehen schaffen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister binnen zwei Wochen. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. In diesen „Hotspots“ in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

„Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas“, unterstrich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien).

De Maizière bekräftigte, dass Deutschland den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen nicht auf längere Sicht verkraften könne. „800 000 auf Dauer sind zu viel“, betonte er in Berlin. Gleichwohl müsse man sich auf Dauer auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. Zu Spekulationen über einen Anstieg auf eine Million in diesem Jahr sagte der Minister: „Ich glaube, die Zahl von 800 000 ist seriös vorhergesagt.“

Eine Woche nach den Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Deutschland für Solidarität mit Flüchtlingen. In mehreren Städten stellten sich Bürger rechten Aufmärschen entgegen.

Das Bundesverfassungsgericht kippte am Samstag das Versammlungsverbot für Heidenau. Das zuständige Landratsamt hatte das Verbot für das gesamte Wochenende mit einem polizeilichen Notstand begründet; aus Sicht der Karlsruher Richter war ein solcher nicht erkennbar.

Ungarn stellte derweil den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung hofft, dass nun weniger Flüchtlinge über die „Balkanroute“ durch Südosteuropa über Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius verurteilte das Vorgehen: „Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf der EU „absolutes Versagen“ vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. In Griechenland kamen erneut Tausende Flüchtlinge auf Booten an, die von der türkischen Küste in See gestochen waren. Im Kreuzfeuer einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.