Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den Städten zurückzudrängen“, so Commerçon.

SPD-Politiker: „Spielerschutz im Internet noch schwerer zu gewährleisten“

Wenn man künftig überall mit dem Handy legal spielen könne, wäre das ein „Dammbruch“. Der SPD-Politiker fürchtet, dass der Spielerschutz im Internet noch schwerer zu gewährleisten wäre als in der Offline-Welt. „Es hat einen Grund, dass der Staat das Glücksspielmonopol für sich beansprucht, und dieser Grund heißt Spielerschutz“, so Commerçon. „Mit einer Legalisierung von Online-Glücksspiel wird auch Werbung für diese Angebote legal.“ Das sei genau das Gegenteil von Suchtprävention, die man eigentlich erreichen wolle.

Der SPD-Mann stört sich auch an dem monatlichen Einzahllimit von 1.000 Euro, das der Glücksspielstaatsvertrag für Online-Casinos vorsieht. Der Betrag ist aus seiner Sicht „ziemlich weit entfernt von dem, was normale Menschen monatlich zusätzlich zur Verfügung haben“. Der Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine Legalisierung des Online-Glücksspiels klar abgelehnt“, sagte Commerçon. „Die Landesregierung hat uns bisher kein überzeugendes Argument präsentiert, warum wir nun einem Staatsvertrag zustimmen sollen, der das genaue Gegenteil vorsieht“, so der Sozialdemokrat.

Commerçon: „Wenn es dabei bleibt, lehnen wir den Staatsvertrag ab“

Und weiter: „Wenn es dabei bleibt, lehnen wir den Staatsvertrag ab.“ Auch in Sachsen-Anhalt signalisiert die in einer Kenia-Koalition mitregierende SPD Ablehnung. „Dem Vertrag können wir nach gegenwärtigem Stand im Landtag nicht zustimmen“, sagte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, dem RND. „Den Ansatz, Spiele mit hohem Suchtpotential einfach zu legalisieren, weil man es nicht schafft, sie einzudämmen, tragen wir nicht mit“, so Erben.

Auch er hält das Limit für die Wetten für „viel zu hoch“. Und selbst, dass die geplante zentrale Glücksspielbehörde für die Überwachung ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben soll, überzeugt den SPD-Mann nicht. „Das kann man uns nicht durch die Ansiedlung der Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt schmackhaft machen“, sagte er.

13 Bundesländer müssen bis zum 31. März 2021 Staatsvertrag ratifiziert haben

Sollten die beiden SPD-Landtagsfraktionen im Saarland und Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein bleiben, würde der Glücksspielstaatsvertrag als Ganzes ins Wanken geraten. Eine Klausel im Vertrag sieht vor, dass ihn mindestens 13 Länder bis zum 31. März 2021 ratifiziert haben müssen – andernfalls wird er gegenstandslos. Sachsen-Anhalt kommt als Standort der geplanten Aufsichtsbehörde eine Sonderrolle zu. Das Land hat drei Monate länger Zeit für eine Ratifizierung – ohne sie wird der gesamte Vertrag hinfällig. (dts)

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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

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