Mehrere SPD-Politiker sehen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisch

In der SPD sorgt die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für Kontroversen. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse „geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?“ Weingarten betonte, Deutschland dürfe sich „nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen“.

Eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine führe zu der Frage, „ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen“, sagte Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, weiter.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Lieferung schwerer Waffen sei „derzeit noch keine Option“. Die Menschen hätten Angst, „dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden“, sagte er mit Verweis auf Gespräche in seinem Wahlkreis. Er schränkte jedoch ein: „Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten.“

Für Waffenlieferungen sprach sich in der „Welt“ der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der SPD, Axel Schäfer, aus. „Wir denken heute bei diesem Thema ganz anders als vor sechs Wochen. Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, sagte er. Dazu gehöre auch, dass Deutschland schwere Waffen liefere.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, hatte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am Dienstag im Deutschlandfunk als in der SPD „mehrheitsfähig“ bezeichnet. Für einen solchen Schritt haben sich bereits mehrere prominente Vertreter der „Ampel“ stark gemacht, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. (afp/red)

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