Menschenrechtsbeauftragte Kofler über Lage der Uiguren in China zutiefst beunruhigt

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt.

„Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am Samstag dem „Handelsblatt“. Sie sei über die Lage zutiefst beunruhigt. 

„Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter zu ermöglichen“, sagte Kofler dem Blatt. Als erste Volksvertretung innerhalb der EU hatte das Repräsentantenhaus der Niederlande am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der von einem Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren die Rede ist. 

Die Bundesregierung meidet den Begriff Völkermord dem Blatt zufolge bisher. „Der Verstoß gegen die Menschenrechte in Xinjiang durch die chinesische Regierung hat aber in jedem Fall eine besondere Qualität“, sagte der China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, der Zeitung. „Das Ziel des Regimes ist es, die Identität einer Volksgruppe durch technologische Totalkontrolle zu zerstören.“ 

Opposition fordert weitergehende Schritte von Deutschland

Die Opposition fordert weitergehende Schritte von Deutschland. „Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Xinjiang ein Völkermord an den Uiguren verübt wird, muss in Parlamenten und Regierungen unverzüglich beginnen. Auch in Deutschland“, forderte die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, im „Handelsblatt“.

Ähnlich äußerte sich der chinapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer: „Es ist erfreulich, dass das niederländische Parlament jetzt auch das Wort ergreift. Andere nationale Parlamente sollten folgen.“

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

KPC unterdrückt neben Uiguren, Tibeter, Mongolen sowie Hauschristen auch Falun Gong-Praktizierende

Neben den Uiguren werden auch andere ethnische Gruppen und Religions- und Glaubensgemeinschaften in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterdrückt. Dazu gehören die Tibeter, Mongolen sowie die Hauschristen und Falun Gong-Praktizierenden. Anlässlich des 20. Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong – einer buddhistischen Kultivierungsschule –  äußerte Kofler im Sommer 2019:

„Seit 20 Jahren geht die chinesische Regierung mit äußerster Härte gegen die spirituelle Meditationsbewegung Falun Gong vor. Falun Gong-Praktizierende werden verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert. Es liegen zahlreiche Berichte vor, wonach Betroffene gefoltert wurden oder gar die Haft nicht überlebt haben. Mit großer Sorge sehe ich (…) die noch immer prekäre Situation ihrer Anhänger.“

Uiguren, Tibeter und Falun Gong Anhänger protestieren vor dem Außenministerium in Berlin, anlässlich des Treffens des chinesischen Außenministers Wang Yi mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (1.9.2020). Foto: Epoch Times

Kofler: Stellungnahme Chinas zum Vorwurf der systematischen Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden

Zudem appellierte sie an die chinesische Regierung, auch zu dem seit Jahren erhobenen ernsten Vorwurf, dass inhaftierten Falun Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, Stellung zu nehmen.

„Die chinesische Regierung sollte die Transparenz bei der Organbeschaffung dringend erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen“, so die Menschenrechtsbeauftragte. (afp/er)