„Menschenverachtende“ Zustände bei Berlin Polizei – Sanierungsstau wegen politischer Sparmaßnahmen

„Polizei Berlin, ein Beruf, der nie langweilig wird. Egal, ob eine Ausbildung im mittleren Dienst der Schutzpolizei oder ein Studium im gehobenen Dienst der Schutz- bzw. Kriminalpolizei – eintönig ist anders!“, so wirbt die Berliner Polizei auf einer Website um Nachwuchs.

Dass es nie langweilig wird, davon können die Beamten in den Berliner Polizeiwachen ein Lied singen: herumlaufende Ratten, braune Brühe aus Wasserhähnen, einstürzende Zimmerdecken. In den letzten Jahren haben sich überfällige Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Berliner Polizei angestaut, die insgesamt rund eine Milliarde Euro betragen.

Den Polizisten fallen Decke und Fäkalien auf den Kopf, aber der BIM scheint es zu reichen, ein wenig sauber zu machen. Das ist menschenverachtend“, sagte Steve Feldmann, Personalratsvorsitzende der Direktion 4 gegenüber der „Berliner Morgenpost“ nach einem Vorfall.

Sanierungsstau bei der Berliner Polizei

Dabei ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Vermieter für die Sanierungsmaßnahmen auf öffentliche Gelder angewiesen. Auf Anfrage von Epoch Times teilte Johanna Steinke, die Pressesprecherin des Unternehmens, mit, dass „das Portfolio der Polizei ohne Zweifel eines mit dem größten Sanierungsstau in unserem Bestand“ sei:

In den vergangenen Legislaturperioden herrschte ein großer Sparzwang im Land Berlin“, so Steinke.

Die für die Sanierung benötigten Mittel kommen aus dem Berlin Haushalt. Die entsprechenden Vorlagen des Senats und Anträge der Fraktionen werden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. Dort liege die Entscheidung über die Höhe der Mittel.

Die heute zur Verfügung stehenden Gelder seien das Ergebnis der transparenten Kommunikation über die Höhe des Sanierungsstaus.

Hier herrscht mittlerweile bei allen Parteien Einigkeit darüber, dass mehr Geld erforderlich ist. Ein Großteil davon wird in den nächsten Jahren in die Polizeiliegenschaften fließen“, so die Pressesprecherin.

Ein Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder – aktuell sind das 28,5 Millionen Euro für das Jahr 2019 – muss eine Sanierungssumme in Höhe von einer Milliarde Euro decken. Das ist noch nicht einmal 3 Prozent des Gesamtbedarfes.

BIM: Sanierungsstau könnte in zehn Jahren abgebaut werden

Die Vermieterin BIM geht davon aus, dass der Sanierungsstau innerhalb der kommenden zehn Jahre mit den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebaut werden kann, „vorausgesetzt, dass die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land Berlin sich nicht grundsätzlich ändern.“

Jährlich findet eine enge Absprache mit dem Mietermanagement der Polizei statt, bei denen die Baumaßnahmen geplant werden. Für die Feststellung des Bauunterhalts verwendet die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH den eigens dafür erstellten Gebäudescan. Er enthält Handlungsempfehlungen zum Abbau des Sanierungsstaus, unterteilt nach Prioritäten. Bei Priorität der Stufe 0 liegt ein Akutfall vor und Arbeiten müssen sofort aufgenommen werden. Stufe 1 bedeutet Gefahr für Leib und Leben und Stufe 4 stellt den Idealzustand dar.

Allein um die aktuellen Schäden in der Stufe 1 zu beseitigen, müssten 80 Millionen veranschlagt werden, so Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei. In diesem Jahr stehen Sanierungsmaßnahmen in etwa 20 Objekten an, darunter das LKA Tempelhof, die Bereitschaftspolizei Reinickendorf und Abschnitt 36 an der Pankstraße in Wedding. (sua)