Merkel: Athen hat „wichtige Strukturreformen verschleppt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, „wichtige Strukturreformen verschleppt“ zu haben. „Griechenland ist in den vergangenen Jahren ein beispielloses Maß an Solidarität zuteil geworden“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Anders als Athen hätten Irland, Spanien und Portugal ihre Hilfsprogramme abgeschlossen und stünden nun auf eigenen Beinen: „Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg, aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht“, so Merkel.

Die Reformen in Griechenland seien „nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sondern auch dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe wirke. Die Strukturreformen müssten entschlossen angegangen werden, betonte Merkel in ihrer Rede, die beim Thema Griechenland immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen wurde. „Wir wollen, dass die Menschen in Griechenland die Perspektive auf eine bessere Zukunft erhalten.“ Die Kanzlerin sei „unverändert überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Deutschland arbeite dafür, „dass Griechenland in der EU bleibt“, so Merkel weiter. Eine Einigung sei immer noch möglich, allerdings müsse sich Athen für diese bewegen. Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg zusammen, um die Situation Griechenlands zu besprechen. Beobachter haben allerdings nur wenig Hoffnung auf einen Durchbruch. Die Athener Regierung und die Gläubiger Griechenlands ringen seit Monaten um die Reformauflagen für die Freigabe der letzten Tranche aus dem zweiten Griechenland-Paket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch bei den Verhandlungen, droht Griechenland die Staatspleite.

(dts Nachrichtenagentur)