Merkel begründet neue Kandidatur: „Überaus schwierige Zeiten“ – Erwartungen nach US-Wahl „geradezu absurd“

„Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von Rechts wie nie zuvor – und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich nachdem sie ihre erneute Kandidatur bekannt gab – als CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Union bei den Bundestagswahlen 2017.  Die Entscheidung sei für sie nach elf Jahren im Amt „alles andere als trivial“, so Merkel am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Kanzlerin sprach von „überaus schwierigen Zeiten“, in denen wir uns befinden. „In Zeiten in denen die Menschen – so ist mir von sehr vielen gesagt worden – wenig Verständnis hätten, wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung, und das was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun.“ Sie spüre und freue sich darauf, dass sie damit „diesem Land und meiner Partei“ etwas zurückgeben könne.

Sie sei bereit, am Parteitag in Essen noch einmal für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und zur damit verbundenen Kanzlerkandidatur.

Diese Wahl werde „schwierig“ wie keine zuvor im wiedervereinigen Deutschland, so Merkel. „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von Rechts wie nie zuvor – und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft.“

Es gebe auch Anfechtungen von Links, mit der Möglichkeit einer Rot-rot-grünen Bundesregierung. Auch europäisch und international habe man mit Anfechtungen „für unsere Werte und unsere Interessen“ zu tun – „und auch ganz einfach gesagt, für unsere Art, zu leben“, so die Kanzlerin.

Die EU stehe durch die Eurokrise, „die Flüchtlingsfrage“ und auch nach dem Brexit unter großer Anspannung. Die Weltlage müsse sich „erstmal neu sortieren“ nach den Wahlen in Amerika, „auch im Verhältnis zu Russland“.

In dieser Situation sei sie zu erneuter Kandidatur bereit.

Erwartungen an sie nach US-Wahl „geradezu absurd“

Die Erwartungen, die nun nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten in sie gesetzt würden, empfindet Merkel als „grotesk, geradezu absurd“: „Kein Mensch – kein Mensch alleine und auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, in Europa und der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden und schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagte sie.

Es gehe in der Politik immer um den Ausgleich von Interessen, Kompromisse und Fortschritte, die sie „immer und überall auf der Grundlage unserer Werte zu tun“ versuche. Merkel zählte als solche auf: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht, Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“ Das leite sie, dafür setzte sie sich wieder und wieder ein, so Merkel. Erfolge erzielen könne man jedoch nur gemeinsam. Diesen Ansatz der Politik werde morgen von der Union diskutiert mit dem Antrag „Orientierung in schwieriger Zeit“.

„Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten“

Was ihr besonders wichtig sei für die nächsten Monate und Jahre: Ihr Ziel in der Politik sei „für den Zusammenhalt“ in unserem Land zu arbeiten. „Dafür dass wir gesprächsfähig miteinander sind.“ Niemand habe die Wahrheit gepachtet. „Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten. Aber das heißt streiten. Nicht hassen, nicht andere herabsetzen oder ausgrenzen“, mahnte die Kanzlerin. Sie habe Politik immer so verstanden, „dass es unser Auftrag ist, soweit das der Staat kann, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, für den Rahmen zu sorgen, in dem sie ihr Leben gestalten können. Das heißt ich verstehe es als meinen Auftrag hinzuhören, Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und im Sinne des Gemeinwohls auch gemeinsam mit meiner Partei umzusetzen.“

„Wir müssen für ein gutes und starkes Deutschland morgen und übermorgen arbeiten“

„Wir müssen für ein gutes und starkes Deutschland morgen und übermorgen arbeiten. Aber wir können da auf eine Grundlage zurückgreifen, die sich über Jahrzehnte bewährt hat: Die Soziale Marktwirtschaft“, so Merkel.

„Ich freue mich in den kommenden Monaten auf eine Auseinandersetzung über die richtige Politik. Die braucht unser Land in dieser Zeit. Wir werden sie unter Demokraten führen und im Ton von Demokraten.“

Danach wurden Fragen gestellt. Merkels Antworten zusammengefasst siehe Live-Ticker.

Video der gesamten Pressekonferenz (24 Minuten)