Merkel bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050 und zum Kohleausstieg „bis spätestens 2038“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem Petersberger Klimadialog zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt. Über den Weg dahin müsse diskutiert werden, aber „die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Darüber solle im Klimakabinett der Bundesregierung beraten werden.

Merkel stellte in Aussicht, dass Deutschland die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und bislang acht weiterer EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen wird, sobald Klarheit über den Weg dorthin erreicht sei. „Dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen“, sagte die Kanzlerin. Dies hatte sie bisher abgelehnt.

Merkel bedauerte, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen werde. „Um so mehr fühlen wir uns verpflichtet, die Ziele für 2030 zu erreichen“, die Emissionen bis dahin um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, stellte sie klar. Auf europäischer Ebene werde es für die Reduktionen „jährliche Scheiben“ geben und „das muss auch verlässlich umgesetzt werden“.

Die Kanzlerin bekannte sich auch erneut zum Ausstieg aus der Kohleverstromung „bis spätestens 2038“. Bereits kommende Woche werde im Kabinett über die Strukturhilfen für die davon betroffenen Regionen beraten, zum Klimaschutz werde die Regierung „vor Ende dieses Jahres die Maßnahmen beschließen, wie wir vorgehen wollen“.

Beim Petersberger Klimadialog beraten rund 35 Minister aus aller Welt über mehr Klimaschutz. Merkel bekräftigte die deutsche Zusage, Beiträge zur öffentlichen Klimafinanzierung zu verdoppeln, um bis 2020 wie zugesagt weltweit 100 Milliarden US-Dollar für Hilfen zur Anpassung an Klimafolgen zusammenzubringen. Ebenfalls verdoppeln werde Deutschland seine Beiträge für den internationalen Green Climate Fund (GCF). Merkel warnte, dass durch Dürren und Extremwetter wegen der Erderwärmung in davon betroffenen Ländern „auch die Anfälligkeit für politischen Extremismus wächst“.

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Merkel diejenigen Politiker in der Welt, die sich dem Klimaschutz verweigerten. Von der Dringlichkeit dafür seien „leider noch nicht alle überzeugt, ich bin es“, sagte die Kanzlerin. Die Regierungen müssten die Warnungen der Schüler von Fridays for Future vor einer globalen Katastrophe „aufnehmen und in Handeln umsetzen“. Die Frage sei „nicht, was kostet uns das, sondern wie viel mehr würde es uns kosten, wenn wir nichts tun“.

Anlässlich des Klimadialogs demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor direkt in Berlin mit einem aus Eisblöcken geformten Schriftzug „Last Exit“ (Deutsch: „Letzter Ausgang“) gegen Untätigkeit beim Klimaschutz. „Erfolgreiche Klimapolitik wird an der Menge an eingesparten Emissionen gemessen, nicht an der Anzahl an Klimadialogen und Gesprächskreisen“, erklärte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Sie wies darauf hin, dass sich der deutsche CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nur wenig verringert hat. (afp)