Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist „besorgniserregende Entwicklung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong für eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Hinblick auf den bisher geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dem neuen Gesetz werde der Grundsatz in Frage gestellt, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz in Meseberg. Das Gesetz sei zwar kein Grund, nicht mehr mit China im Gespräch zu bleiben, aber die Hongkong-Frage „ist ein schwieriger Punkt“, sagte die Kanzlerin.

Wichtig sei nun, dass in der Europäischen Union eine gemeinsame China-Politik gefunden werde, sagte Merkel weiter. Das jüngst in Kraft gesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die demokratischen Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv ein.

Am Montag hatten sich bereits die EU-Außenminister bei einem Treffen über mögliche Reaktionen auf das umstrittene Sicherheitsgesetz abgestimmt. Die EU-Staaten hätten sich zunächst darauf verständigt, „eine koordinierte Antwort zu entwickeln, um Unterstützung für die Autonomie Hongkongs und die Zivilgesellschaft zu zeigen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese werde sowohl „Maßnahmen auf EU-Ebene als auch Maßnahmen enthalten, die in die nationale Kompetenz fallen“.

Das Gesetz erlaubt den Pekings Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Hongkonger Bürger protestieren gegen Pekings Versuche die freiheitlichen Rechte zu untergraben

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz reagierte Peking auf die anhaltenden Proteste der Hongkonger Bürger in der früheren britischen Kronkolonie, die sich gegen die Untergrabung ihrer freiheitlichen Rechte in Hongkong durch Peking richten. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Seit Jahren schon versucht Peking seine Unterdrückungspolitik, die es in Festlandchina gegenüber dem chinesischen Volk anwendet, über neue Gesetze auf Hongkong auszuweiten. Dazu gehören eine willkürliche Justiz, Verfolgung von Gläubigen und ethnischen Minderheiten, Menschenrechtsanwälten, Bürgerrechtlern und Systemkritikern. Daher gingen und gehen die Hongkonger Bürger auf die Straße und protestieren.

Bei dem neuen Sanktions-Gesetzentwurf , der den Namen „Hongkong Autonomy Act“ trägt, wird Präsident Trump das letzte Wort über bestimmte Formen der Sanktionen haben.

Länder weltweit reagieren mit deutlichen Maßnahmen auf Pekings Sicherheitsgesetz

Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien hatten mit deutlichen Maßnahmen auf die Ereignisse in Hongkong reagiert und so den Unmut Pekings auf sich gezogen. Australien kündigte an, sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen. Für rund 10.000 in Australien lebende Hongkonger sollen Arbeits- oder Studentenvisa pauschal um fünf Jahre verlängert werden. Danach soll ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.

Auch Kanada hat bereits sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und den Export von militärischem Gerät gestoppt. Die britische Regierung bot mehr als drei Millionen Hongkongern einen vereinfachten Weg zu einer britischen Staatsbürgerschaft an. Der US-Kongress beschloss ein Gesetz mit Strafmaßnahmen gegen alle, die „Hongkongs Autonomie untergraben“. Neuseeland kündigte ebenfalls eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Hongkong an. (afp/er)

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