Merkel genießt bei Unions- und SPD-Wählern weiterhin Rückhalt, SPD-Anhänger wollen mehrheitlich Groko

Die Meinungsforscher von Forsa haben in jüngsten Umfragen festgestellt, dass eine Mehrheit der Wähler eine große Koalition befürwortet und erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Jahre im Amt bleibt.

„Die SPD-Anhänger sind mehrheitlich der Meinung – also die Wähler der Partei sind mehrheitlich der Meinung, dass die Partei eine große Koalition eingehen sollte, wenn auch nicht so ausgeprägt wie Unions-Anhänger, sagte Peter Matuschek im Reuters-Interview.

Am Sonntagabend kündigte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im ZDF an, dass sie eine CDU-Ministerliste bis zum Sonderparteitag vorlegen und dabei eine „Neuaufstellung“ aus jungen und erfahrenen Ministern präsentieren werde. Die SPD wiederum könnte Zeitungsberichten zufolge bereits am Dienstag Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch zur Vorsitzenden ernennen. Einer Umfrage zufolge wünschen sich 57 Prozent der Deutschen und 84 Prozent der SPD-Anhänger eine Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition.

Kurz vor dem SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition war in beiden Parteien der Unmut über Personal und den Vertrag für das Bündnis gewachsen. Während die SPD am Wochenende über den Wechsel an der Parteispitze und eine Urwahl zum Vorsitz stritt, wuchs auch in der CDU der Ärger über die mit der SPD vereinbarte Ressortverteilung. Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Verlust des Finanzministeriums und forderten neue Gesichter im Kabinett auch für eine Zeit nach Merkel.

Chancen für neue Kandidaten

Die Kanzlerin signalisierte Entgegenkommen. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind. Da werden wir alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen“, versicherte die CDU-Chefin. Zugleich betonte sie, dass sie weitere vier Jahre Kanzlerin und CDU-Chefin bleiben wolle. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können“, sagte Merkel.

Der Junge-Union-Vorsitzende Paul Ziemiak hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe noch keine echte Erneuerung. „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht.“ Merkel solle den Mut haben, kritische Leute zu Ministern zu machen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt, sagte in der österreichischen „Presse am Sonntag“, die Partei sei gewappnet für eine Ära nach Merkel.

Merkel wies die Kritik an der Preisgabe des Finanzministeriums an die SPD zurück. Dies sei zwar“schmerzlich“, aber eine „bewusste Entscheidung“. Denn die Alternativen wären angesichts der SPD-Forderung ein Scheitern der Verhandlungen und Neuwahlen gewesen. CDU-Wirtschaftspolitiker hatten auch am Inhalt des Vertrags mit der SPD Kritik geübt. Das Abkommen sei keine Bibel, sagte Mittelstandspolitiker Christian von Stetten der „Augsburger Allgemeinen“.

„Die Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht bei Koalitionsverhandlungen.“ Was dort nicht durchdacht sei, könne korrigiert werden. Merkel verwies darauf, dass auch ein SPD-Minister in der Europa- und Haushaltspolitik an den Koalitionsvertrag gebunden sei.

SPD-Vize Olaf Scholz, der als Favorit für das Ressort gilt, versprach im „Spiegel“ eine solide Haushaltspolitik und keine neue Schulden für den Bund – aber auch Änderungen mit Blick auf Europa. „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden.“

Das SPD-Präsidium wolle Dienstag Nahles ernennen und damit Schulz ersetzen, berichten „Bild am Sonntag“ und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die SPD bestätigte die Sitzung. „Dort wird das weitere Vorgehen beraten“, sagte eine Sprecherin.

Zum Personalwechsel wollte sie sich nicht äußern. Die SPD-Mitglieder sollen in den nächsten Wochen über eine neue große Koalition entscheiden. Bislang wurde davon ausgegangen, dass anschließend im März ein Parteitag den Wechsel von Schulz zu Nahles formal beschließen soll.

Gegen diese Vorgehen regt sich jedoch Widerstand. „Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Sie forderte wie weitere Bundestags- und Landtagsabgeordnete über den Parteivorsitz direkt von der Basis entscheiden zu lassen. Eine solche Urwahl unterstützt auch Familienministerin Katarina Barley. Die anderen Vize-Vorsitzenden Ralf Stegner und Olaf Scholz sprachen sich gegen eine schnelle Festlegung aus.

(reuters)