Merkel gibt heute Regierungserklärung zu EU-Politik ab

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es neben dem Dauerthema Flüchtlinge auch um die britische Forderung nach weitreichenden EU-Reformen gehen.

Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission die Agentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzoperation ausbauen. Dies stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand.

Streitthema beim Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein. Im September hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Dies läuft – auch wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa – nur sehr schleppend an.

Merkel dürfte in ihrer Regierungserklärung auch auf die Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach mehr Autonomie und Sonderrechten eingehen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

(dpa)

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