Merkel ist aus dem Urlaub zurück: Dicke Brocken für die Groko nach der Sommerpause

Das Ende der Sommerpause rückt näher: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aus dem Urlaub zurückgekehrt – und es wartet viel Arbeit: Am Sonntag steht eine Sitzung des Koalitionsausschusses an, und drei Wochen später beginnt wieder der Bundestagsbetrieb. Für die große Koalition stehen damit schwierige Diskussionen über gleich eine ganze Reihe von Themen an.

Grundrente

Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart.

Doch anders als dort festgehalten sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor.

CDU und CSU bestehen aber darauf. Zuletzt deuteten Unionspolitiker Entgegenkommen an. So könnte die Bedürftigkeitsprüfung sehr einfach gestaltet werden.

Im Klimaschutz noch keine Einigkeit

Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden. Vorschläge gibt es reichlich, von der CO2-Steuer über höhere Abgaben auf Fleisch, PS-starke Autos oder Flugtickets bis hin zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr – doch Konsens gibt es bisher kaum.

Streitpunkt: Verteidigungsausgaben in Haushaltsplanung

Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben.

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekennt sich zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür auszugeben.

Die SPD sieht das kritisch. Im Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sinkt die Quote sogar von 1,37 Prozent im nächsten Jahr auf 1,24 Prozent 2023.

Hinzu kommt, dass die noch nicht beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen später in den Haushalt eingearbeitet werden müssen, so dass wahrscheinlich anderswo gekürzt werden muss.

Grundsteuer: Scholz braucht Zweidrittelmehrheit

Bis zum Jahresende muss laut Vorgaben des Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer beschlossen sein – andernfalls fällt diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen weg.

Nach langen Debatten beschloss die Bundesregierung ein Konzept von Finanzminister Scholz, von dem die Länder aber abweichen dürfen.

Für die Reform ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Seehofer will bei Sicherheit aufbessern

Nach einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) mehr für die Sicherheit tun.Unter anderem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöht werden.

Außerdem will Seehofer bis September ein Konzept für „intelligente Kontrollen“ an der Grenze zur Schweiz vorlegen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik.

Bezahlbarer Wohnraum weiterhin Thema

Viel diskutiert ist auch das Thema Wohnungsmangel in den Städten. Knapp ein Jahr nach den Beschlüssen des Wohnungsgipfels sind steigende Mieten vor allem in Ballungsräumen weiterhin ein großes Problem.

Angeheizt wurde die Debatte zuletzt von neuen Zahlen: Demnach ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Zugleich wurden im ersten Halbjahr 2019 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahreszeitraum.

SPD will Schwangerschaftsabbruch legalisieren

Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung ins Spiel.

Hintergrund ist die Liste von Abtreibungsärzten, die nach der Reform von der Bundesärztekammer aufgestellt wurde. Hier sind nur wenige Mediziner verzeichnet, fast alle in Berlin und Hamburg.

Nitratwerte könnten zu Strafzahlungen führen

Die EU-Kommission will bis Ende September Nachbesserungen bei der deutschen Düngemittelverordnung sehen, damit die Nitrat-Belastung des Grundwassers sinkt.

Stellt die Bundesregierung Brüssel nicht zufrieden, drohen eine Anklage und im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag. (afp)