Rente darf kein Wahlthema werden: Merkel kritisiert Rentenkampagnen des DGB im Wahlkampf

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vom DGB im Bundestagswahlkampf angekündigten Renten-Kampagnen kritisiert. Damit könnten die Gewerkschaften ungewollt der AfD in die Hände spielen.

Solche Aktionen beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut, warnte sie bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Vorstand, wie der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf Teilnehmer berichtete.

Der DGB will mit Slogans wie „Rente muss auch morgen reichen!“ einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen.

DGB und CDU teilten nach dem Treffen mit, die Diskussion müsse „sachlich und der Komplexität angemessen“ geführt werden. Um die verschiedenen Aspekte tiefergehend zu erörtern, sei ein weiteres Arbeitstreffen auf fachlicher Ebene vereinbart worden.

Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau – das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente nach 45 Erwerbsjahren zum aktuellen Durchschnittseinkommen – mindestens auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent bleiben müsse.

Das Thema Rente soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte zu den Vorhaltungen der Kanzlerin: „Sollte das wirklich so gesagt worden sein, ist das eine maßlose Kritik Merkels am DGB. (…) Wir werden in der SPD auch über eine Haltelinie für das Rentenniveau diskutieren – im Dialog mit dem DGB statt gegen die Gewerkschaften.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten. „Ich glaube, ein Wahlkampf, wo es einen Überbietungswettbewerb gibt über unbezahlbare Lösungen, wäre für unsere Demokratie am Ende nicht gut“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Allerdings sei offen, ob die schwarz-rote Koalition das Thema angemessenes Rentenniveau noch in dieser Wahlperiode abräumen könne.

Auch das Problem der Rentenbeiträge dürfe „auf keinen Fall einseitig zu Lasten der jüngeren Generation gelöst werden“. Oppermann fügte hinzu: „Die Beiträge werden steigen. Aber es muss auch da eine Haltelinie geben. Und dann bleibt der Steuerzuschuss.“ Eine steuerfinanzierte Rente würde auch Großverdiener stärker an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, den Rentenbeitragssatz schrittweise Jahr für Jahr um etwa 0,2 Prozentpunkte anzuheben, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) argumentierte: „Wenn wir das Rentenniveau über höhere Beträge stabilisieren, schaffen wir erhebliche Probleme für die Zukunft: Eine weitere Erhöhung der Sozialbeträge schmälert die Attraktivität unseres Landes als Produktionsstandort. Jobs gehen verloren und neue entstehen anderenorts.“

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte die Union in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) davor, von den Rentenplänen abzurücken. „Die Koalition muss bei der Rente endlich auf den Weg bringen, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, und zwar die Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau.“ (dpa)